Inland: Nachrichtenarchiv

Mihai Chirica kündigt Klage gegen PSD an

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Mihai Chirica, Bürgermeister von Jassy/Iaşi und Anfang Februar aus der PSD ausgeschlossen, hat am Mittwoch angekündigt, Klage gegen den Kreisverband seiner früheren Partei als auch gegen die...

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Homeoffice-Gesetz vom Parlament angenommen

Bukarest (ADZ) - Am Mittwoch hat das Abgeordnetenhaus als entscheidende Kammer ein Gesetz angenommen, entsprechend dem Angestellte, die hauptsächlich am Computer arbeiten, auch von zuhause arbeiten dürfen. Laut einer...

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Hoher Magistraturrat lehnt Abberufung der DNA-Chefin ab

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat am Dienstag den Antrag von Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) auf Absetzung der...

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EU-Kommissionsvize Timmermans zu Besuch

Bukarest (ADZ) - Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, ist am Mittwoch hierzulande zu Besuch erwartet worden. Der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Kommissionsvize hatte seinen Blitzbesuch...

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Vetorecht des Präsidenten teilweise begrenzt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Dienstag die Urteilsbegründung zu seiner am 30. Januar erteilten Abweisung von Einsprüchen gegen Teile der Justizreform vorgelegt. So habe der Präsident keine...

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PNL: Änderung der Hausordnung verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle PNL hat am Dienstag eine Beschwerde gegen eine Änderung der Abgeordnetenhausordnung beim Verfassungsgericht eingebracht. Der Beschluss Nr. 98/2017 zur Ergänzung und Abänderung der...

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Ex-SRI-Chef Maior beim Ausschuss im Parlament

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes SRI, George Maior, hat nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Claudiu Manda (PSD) vor dem SRI-Untersuchungsausschuss des Parlaments am Dienstag Stellung zur...

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„Ziehen keine Amtsenthebung des Präsidenten in Betracht“

Bukarest (ADZ) - Im Zuge des Harrens auf die Entscheidung des Staatsoberhauptes bezüglich der vom Justizminister eingeleiteten Absetzung der DNA-Chefermittlerin hat PSD-Chef Liviu Dragnea am Montag der Presse versichert, dass...

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Dăncilăs Autisten-Bemerkung „nicht diskriminierend“

Bukarest (ADZ) - Der Landesrat zur Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD) hat Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) einen Persilschein ausgestellt: Der Rat befand mit breiter Mehrheit, dass die „Autisten“-Bemerkung...

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Südrumänien weiter von Schneestürmen betroffen

Bukarest (ADZ) - Die Nationale Meteorologiebehörde (ANM) hat am Dienstagmorgen Schneesturmwarnungen für den Südosten des Landes bis Mittwochabend verlängert. Die Kältewelle hält voraussichtlich bis Donnerstagmittag weiter...

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