Bukarest (ADZ) - Bei einem Treffen mit dem Arbeitgeberverband Concordia Anfang dieser Woche hat Premierminister Marcel Ciolacu erneut versprochen, dass keine neuen Steuern und Abgaben eingeführt und die Defizite durch die Kürzung öffentlicher Ausgaben und mehr Digitalisierung unter Kontrolle gebracht werden sollen. Man habe der EU-Kommission eine neue Vereinbarung zur abgestuften Reduzierung des Haushaltsdefizits angetragen, um nicht auf einen zu steilen Hang zu gelangen – Rumänien müsse weiter investieren und die Industrie und Produktion fördern, sagte Ciolacu. Laut Concordia-Geschäftsführer Radu Burnete sei die Privatwirtschaft jedoch eher skeptisch. Die Unternehmer befürchten, dass es nach den Wahlen doch noch zu einer beschleunigten Haushaltssanierung kommen werde, so Burnete, der sich auch zur Digitalisierung und Reform der Steuerbehörde ANAF äußerte. Aus Sicht der Arbeitgeber müssen sowohl bürokratische Hindernisse abgebaut als auch Betrüger bekämpft werden – der Verband reagiere daher dann kritisch, wenn geplante Maßnahmen zu mehr Bürokratie führen, während Steuerhinterzieher unbehelligt bleiben. 

Auch den Plan der Regierung, die Energiepreise weiter zu deckeln, findet die Wirtschaft zweifelhaft: Laut Concordia löse ein solcher Ansatz nicht die grundsätzlichen Probleme und sei im Grunde nur ein „kurzfristiges Pflaster“, das die Märkte verzerrt. Man müsse zur Preisbildung durch Nachfrage und Angebot zurückfinden, fordert Concordia.