Bukarest (ADZ) – Die Präsidentin des Berufungsgerichts Bukarest, Liana Arsenie, hat Staatspräsident Nicușor Dan eine Einmischung in die Belange der Justiz vorgeworfen. In einem Interview mit Euronews sagte sie, der Präsident habe Richter in „gute und schlechte“ eingeteilt und damit politische Bewertungen über die Richterschaft vorgenommen. Solche Aussagen stellten eine unzulässige Einflussnahme dar.

Arsenie kritisierte zudem die von Nicușor Dan angekündigte Befragung von Richtern zur Tätigkeit des Justizrats und stelle dabei sowohl die rechtliche Grundlage als auch das Verfahren eines solchen Referendums infrage. Unklar sei zum Beispiel, wie Transparenz bei der Auszählung gewährleistet werde.

Die Richterin betonte, sie habe bislang nie mit dem Präsidenten gesprochen, wünsche sich jedoch ein Treffen, um konkrete Probleme des Justizsystems darzulegen. Pauschale Verurteilungen der Justiz oder einzelner Gerichte seien nicht hilfreich. Nötig seien sachliche Diskussionen auf der Grundlage von Fakten und Beweisen.