Bukarest (ADZ) – Die Rechtspopulisten planen rechtliche Schritte gegen die Anhebung der Steuern und Abgaben auf lokaler Ebene. Ein erster Vorstoß richtet sich gegen den einschlägigen Beschluss, den der Bukarester Stadtrat am 23. Dezember verabschiedete. Die AUR-Stadträte reichten dazu einen Antrag auf Aussetzung beim zuständigen Verwaltungsgericht ein. Erklärtes Ziel ist es, die Anwendung einer Entscheidung zu stoppen, die nach Angaben der AUR die Bürger belastet und die Selbstverwaltung der Hauptstadt einschränkt. Die Maßnahme sei eiligst beschlossen worden, ohne echte Transparenz und mit spürbaren steuerlichen Folgen. Der Stadtrat sei zum bloßen Vollzugsorgan einer Regierungsentscheidung geworden, lautet das Argument. Zu der Umsetzung der Vorgaben in der steuerpolitischen Notverordnung der Regierung habe es keine öffentliche Anhörung gegeben und die kurzfristige Einberufung der Sitzung habe eine sachliche Debatte und Änderungsanträge verhindert, so die AUR. Die Partei findet, dass die Steuererhöhungen von bis zu 500 Prozent das Eigentumsrecht faktisch aushöhlen. Da schwer rückgängig zu machende Schäden drohen, verlangt die AUR die sofortige Aussetzung des Beschlusses.