Auseinandersetzung der Bürgermeister offenbart Chaos in der Verwaltung

Unirii-Platz in Bukarest | Archivfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Um Reparaturarbeiten an der Betonabdeckung über der Dâmbovița am zentral gelegenen Unirii-Platz ist zwischen mehreren Kommunalverwaltungen der Hauptstadt ein Streit entbrannt, der am Montagabend in einer teils gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Polizeiverbänden gipfelte. In der Nacht zum Montag riegelten Arbeiter im Auftrag des Bürgermeisters des 4. Bezirks, Daniel Băluță (PSD), die künftige Riesenbaustelle mit Bauzäunen ab. Oberbürgermeister Nicușor Dan wollte gegen Mittag die Zäune abreißen, da sie nach seiner Auffassung ohne Baugenehmigung auf einem Gelände der Hauptstadt aufgestellt waren. Daran wurden er und die Beamten der hauptstädtischen Lokalpolizei von Lokalpolizisten des 4. Bezirks gehindert. Ihnen zufolge gehöre das Gelände zum 3. Bezirk, von dem eine Genehmigung vorlag. Die hinzugerufene Landespolizei verwies nach erfolglosen Prüfung der offenbar unklaren Aktenlage die Parteien an die Ziviljustiz.

Am späten Montagnachmittag rückte der Oberbürgermeister mit Baggergeräten wieder an. Da die verschiedenen Lokalpolizeiverbände aneinander gerieten und eine Person leicht verletzt wurde, musste die Gendarmerie die Gemüter wieder beruhigen. Dan klagte, dass die Landespolizei seine inzwischen erlassene Abrissverfügung nicht durchsetzen wollte, doch der inzwischen am Ort eingetroffene Präfekt erklärte, er werde die Verfügung anfechten. Am späten Abend gab Bezirksbürgermeister Daniel Băluță nach, am Dienstagmorgen war von den Zäunen nichts mehr zu sehen. Der Konflikt ist noch komplizierter. Der Park, unter dem die Betondecke liegt und die Dâmbovița durchfließt, ist beim Katasteramt als Grundstück der Wasserwirtschaftsgesellschaft Apele Române eingetragen – ein Fehler, da Apele Române nur für den Flussverlauf zuständig sein darf. Unklar ist auch, ob die Reparaturarbeiten an der rund 100 Jahre alten Abdeckung so dringend notwendig ist, dass sie mit weniger Genehmigungen durchgeführt werden kann, so wie es Băluță will, um an die Bausubventionen der Regierung zu kommen.