Auswahl neuer Chef-Staatsanwälte: Zeitplan eng taktiert

Amtszeit für Generalstaatsanwalt und DNA-Leiter endet am 31. März

Bukarest (ADZ) – Einen knappen Monat haben Anwärter Zeit, ihre Bewerbungen für die Leitung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof sowie der Antikorruptionsbehörde DNA einzureichen. Ab dem 10. Februar soll das Justizministerium die Unterlagen prüfen. Bis zum 26. Februar laufen dann Auswahlgespräche mit Justizminister Radu Marinescu und dem Bewerbungsausschuss. Die Anhörungen zu den Führungskonzepten der Kandidaten will das Ministerium live auf Facebook übertragen; die Aufzeichnungen sollen dann online eingestellt werden. Die Ergebnisse der Auswahl werde das Justizministerium am 2. März bekannt geben und am gleichen Tag sollen die Vorschläge an die Staatsanwaltssektion des Obersten Justizrats (CSM) zur Stellungnahme gehen. Bei einem positiven Gutachten geht der Vorschlag an den Staatschef, fällt es negativ aus, organisiert der Minister ein neues Gespräch und entscheidet anschließend über eine erneute Vorlage oder den Abbruch des Verfahrens.

Die dreijährigen Amtszeiten von Generalstaatsanwaltschaft Alex Florența und DNA-Chef Marius Voineag enden am 31. März, sie dürfen sich allerdings erneut bewerben. Auch die Stelle des Behördenleiters bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) wird vakant und muss neu besetzt werden. Präsident Nicușor Dan, der die Spitzen der Ermittlungsbehörden oft kritisierte, deutete an, dass er die Personalien politisch abzustimmen gedenke – auch im Hinblick auf die Stabilität der Koalition. Der Justizminister lege Vorschläge vor und der Präsident akzeptiere sie oder lehne sie ab, daher sei eine Aussprache zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef normal, sagte Nicușor Dan mit Blick auf breitere politische Verhandlungen.