Bukarest (ADZ) - Der amtierende Oberbürgermeister der Hauptstadt, Nicușor Dan (parteifrei), stellt die Weichen für das lokale Referendum, das er nach seiner Wiederwahl im Juni angekündigt hatte und das die Verteilung der Mittel zwischen Stadtverwaltung und Bezirksverwaltungen, Stadtplanung sowie Zuständigkeiten in puncto Baugenehmigungen visiert.

Wie der Oberbürgermeister eröffnete, wird der Bukarester Stadtrat auf seiner Sitzung von Montag darüber abstimmen, ob das lokale Referendum zeitgleich mit dem für den 24. November angesetzten ersten Wahlgang des Präsidentenrennens steigt. Segnet der Stadtrat Dans Vorschlag ab, werden die Bukarester ersucht sein, im Rahmen des Referendums folgende zwei Fragen mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten:

1. Sind Sie damit einverstanden, dass die Aufteilung der aus lokalen Steuern und Abgaben stammenden Mittel zwischen Hauptstadtverwaltung und Bezirksverwaltungen künftig vom Bukarester Stadtrat vorgenommen wird?

2. Sind Sie damit einverstanden, dass Baugenehmigungen für das gesamte städtische Verwaltungsgebiet künftig vom Oberbürgermeister erteilt werden?

Dans Schachzug erfolgt wenige Tage nach einem scharfen Disput mit Bezirksbürgermeister Daniel Băluță (PSD) in puncto Sanierung der Betonabdeckung über der Dâmbovița am zentralen Unirii-Platz, die Băluță in einer Nacht- und Nebelaktion ohne die nötigen Genehmigungen lostreten wollte. 

Sowohl Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu als auch PNL-Chef Nicolae Ciucă verlauteten am Mittwoch in einer ersten Reaktion, dass die sozialdemokratischen bzw. liberalen Stadträte für die Abhaltung des lokalen Referendums stimmen werden. Ciolacu verlautete allerdings auch, es sei „gut möglich, dass die Regierung eine weitere Frage hinzufügen“ werde.