Bukarest (ADZ) – Die rumänische Regierung habe laut EU-Kommission sechs von 68 Meilensteinen verfehlt, die im Zuge des dritten Auszahlungsantrags vereinbart waren und will deshalb die entsprechenden Mittel nur zum Teil freigeben. Betroffen seien laut Kommission Reformen in der Unternehmensführung staatlicher Betriebe, Investitionen im Verkehrswesen sowie die Änderung der Besteuerung sogenannter Mikrofirmen.

Welchen Betrag die Europäische Union vorerst einbehält, nennt die Mitteilung nicht näher. Medienberichten zufolge könnte es sich dabei um über eine Milliarde Euro handeln, wobei die dritte Tranche insgesamt auf  rund zwei Milliarden Euro kommt. Die Behörden in Bukarest haben jetzt einen Monat Zeit, Stellung zur Brüsseler Bestandsaufnahme zu beziehen. Ist die Kommission von ihren Argumenten nicht überzeugt und hält fest an der Bewertung, muss Rumänien dann innerhalb weiterer sechs Monate nachbessern. Ansonsten besteht das Risiko, das Geld endgültig zu verlieren. 
     
Insgesamt stehen Rumänien für die Finanzierung des Wiederaufbau- und Resilienzplans 28,5 Milliarden Euro zur Verfügung, davon sind 13,6 Milliarden als Zuschüsse und 14,9 Milliarden als Darlehen eingeplant.