Ex-Gesundheitsminister Tătaru büßt parlamentarische Immunität ein

Die DNA ermittelt gegen den PNL-Abgeordneten wegen Bestechlichkeit

Nelu Tătaru | Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Montag dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des liberalen Abgeordneten und früheren Gesundheitsministers Nelu Tătaru mit breiter Mehrheit stattgegeben. Die Korruptionsjäger werfen dem 52-Jährigen vor, als praktizierender Chirurg beim Krankenhaus Huși wiederholt Bestechungen (kleinere Geldsummen, Hühner, Eier, Wodka und Sekt) seitens seiner Patienten oder deren Angehörigen angenommen zu haben. 

Der Ex-Minister selbst beteuerte vor dem Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer und den Medien seine Unschuld und stellte klar, die Behandlung von Patienten nie von Geld- oder sonstigen Geschenken abhängig gemacht zu haben. Tătaru hob allerdings auch hervor, seine Unschuld vor Gericht beweisen zu wollen, weswegen er seine Parlamentarierkollegen um ein Votum zugunsten der Aufhebung seiner Immunität ersuche.

Davor hatte die PNL kurzen Prozess mit ihrem Abgeordneten und früheren, in Zeiten der Corona-Pandemie amtierenden Ressortminister gemacht: Die PNL-Führung ließ Tătaru von ihrer Kandidatenliste für das Parlament streichen und enthob ihn des Weiteren auch seines Parteiamtes als Chef des PNL-Verbands Vaslui. Tătaru sei von der Partei „gecancelt“ worden – aus Sicht der Liberalen sei es nämlich „egal, ob er sich mit einem Ei oder mit weit mehr“ habe bestechen lassen, sagte PNL-Vize Rareș Bogdan.

Seinerseits hatte Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu schon zu Beginn des Eklats um Tataru aufgezeigt, dass die PSD-Fraktion für die Aufhebung seiner Immunität stimmen werde – es sei gut, wenn die Parlamentarier endlich begreifen würden, dass ihre Immunität nur für politische Statements, nicht jedoch auch im Fall von Straftaten gelte, so Ciolacu.