Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan verhandelt in diesen Tagen mit den Koalitionsspitzen über die längst fälligen Ernennungen der neuen Chefs des In- sowie Auslandsnachrichtendienstes SRI bzw. SIE – beide Personalvorschläge des Staatschefs müssen nämlich vom Parlament abgesegnet werden. Der SRI ist seit dem vor zweieinhalb Jahren erfolgten Rücktritt Eduard Hellvigs cheflos, während Noch-SIE-Chef Gabriel Vlase seit Ende 2024 als nicht länger tragbar gilt, nachdem er inmitten der Krise um die annullierte erste Runde der Präsidentenwahl seelenruhig nach Abu Dhabi zu einem Formel-1-Rennen gereist war.
Laut Medien könnte das Parlament kommende Woche zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, um die Nachfolgerin von Ombudsfrau Renate Weber sowie eine neue Leitung des Antidiskriminierungsrats CNCD zu bestätigen. Die Reformpartei USR, der auf Koalitionsebene die Nominierung der Ombudsperson zusteht, hatte die Menschenrechtsexpertin und frühere Vertreterin Rumäniens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Roxana Rizoiu, als Ombudsfrau vorgeschlagen.
Auf derselben Parlamentssitzung könnten auch die Personalvorschläge des Staatschefs für die Leitung des SRI und SIE abgesegnet werden. Die jüngsten Ambitionen der PSD scheinen die laufenden Verhandlungen allerdings zu erschweren – die PSD spitzt nämlich neuerdings auf den Chefposten beim SRI, der bislang von der PNL besetzt worden war. Als potenzielle PSD-Anwärter auf den Chefposten bei SRI oder SIE gelten die beiden einflussreichen EU-Abgeordneten Claudiu Manda und Mihai Tudose sowie Ex-Verteidigungsminister Vasile Dâncu. Die PNL will indes Innenminister Cătălin Predoiu, Senatspräsident Mircea Abrudean und den Staatsrat Florin Vlădică ins Rennen schicken.
