Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu will angesichts der anstehenden Vertrauensfrage des Regierungschefs zur Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen auch das seit Monaten angekündigte Gesetzespaket seiner Partei zur Förderung der Wirtschaft durchboxen. Sollte Premier Ilie Bolojan (PNL) die Vertrauensfrage nicht simultan auch zum sogenannten Relaunch-Paket der PSD stellen, bedeute dies, dass seine Partei nicht länger am Regierungstisch erwünscht sei, sagte Grindeanu dem Sender Antena 3.

Da die Bemühungen der Regierung zur Senkung des ausgeuferten Defizits ausschließlich auf Kosten der Bürger und Unternehmen gegangen seien, müssten nun unbedingt auch „Links-Maßnahmen“ her – sozusagen als „moralische Reparatur“, erklärte der PSD-Chef. Das PSD-Paket zur Förderung der Wirtschaft sehe eine Reihe von Steuererleichterungen vor allem für KMU, aber auch Anreize für Investoren vor. Auf Ebene der Sozialmaßnahmen ziele man derweil darauf ab, eine Erhöhung der bekanntlich eingefrorenen Renten zuzüglich einer „Reparaturzahlung“ für die Senioren durchzusetzen, da deren Kaufkraft infolge der Sparmaßnahmen der Regierung erheblich gesunken sei, des Weiteren des Mutterschaftsgeldes. Darüber hinaus setze sich die PSD auch für neue Sozialleistungen bzw. Prämien, etwa ein Einstiegsgeld für junge Arbeitslose, ein. All diese Maßnahmen hätten im Haushaltsgesetz 2026 erfasst zu werden, stellte Grindeanu klar. 

In der PSD steigen zurzeit bekanntlich „interne Konsultationen“ über ihren Verbleib in der Fünfer-Koalition – vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2026 ist die Partei offenbar bemüht, unter Androhung eines Koalitionsaus die Sparmaßnahmen des Kabinetts Bolojan möglichst aufzuweichen.