Haushaltsentwurf 2026: Die PSD verstärkt Attacken auf Premier

Vertrauensfrage zur Verwaltungsreform weiterhin in der Schwebe

Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsspitzen sind am Montag zu einer weiteren Koalitionssitzung zusammengetreten, um vor allem den Haushaltsentwurf 2026 sowie die Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen zu besprechen, da Premierminister Ilie Bolojan (PNL) letztere bekanntlich noch bis Ende laufenden Monats mit der Vertrauensfrage verknüpfen will. Die Sitzung brachte, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, die sich auf Koalitionskreise berufen, jedoch kaum Fortschritte und stieg angesichts der jüngsten Attacken der PSD auf den Premier zudem in äußerst angespannter Atmosphäre.

Vor der Koalitionssitzung hatten zwei frühere Minister der PSD Regierungschef Bolojan nämlich wissen lassen, dass er sich die Verwaltungsreform abschminken bzw. seine Vertrauensfrage vergessen könne und stattdessen lieber an Rücktritt denken sollte: So schrieb der ehemalige Verteidigungsminister Mihai Fifor (PSD) unter Verweis auf die Ergebnisse des jüngsten CURS-Politbarometers bei Facebook, dass „ein Regierungschef lieber an seinen Abgang, nicht an Vertrauensfragen denken sollte, wenn 73 Prozent der befragten Bürger angeben, überhaupt kein Vertrauen zu ihm zu haben“. Die Menschen seien infolge Bolojans bisheriger Reformen verarmt und am Ende ihrer Kräfte, während die Wirtschaft knapp vor der Rezession stehe, behauptete Fifor des Weiteren.

Sein Parteikollege, Ex-Arbeitsminister Marius Budai, stellte seinerseits in einem Facebook-Posting klar, dass die PSD weder weitere „Mitte-Rechts-Reformen“ der Regierung noch das Haushaltsgesetz 2026 absegnen werde, solange das „Relaunch“-Paket seiner Partei bzw. Finanzspritzen für Wirtschaft sowie etliche schutzbedürftige soziale Kategorien, allen voran die Senioren, nicht verabschiedet werde.