Bukarest (ADZ) - Ein Gericht in der Hauptstadt hat das Urteil ausgesetzt, demzufolge der Medienunternehmer Dan Voiculescu in einem Korruptionsfall dem Staat 80 Millionen Euro Schaden schuldet, nachdem er zwischen 2014 und 2017 auch einen Teil seiner zehnjährigen Gefängnisstrafe absitzen musste. Die Antikorruptionsbehörde, die Voiculescu damals angeklagt hatte, legte bereits Rechtsmittel gegen die Aussetzung ein. 

Kern des langjährigen Verfahrens war die unrechtmäßige Privatisierung des staatlichen Instituts für Lebensmittel ICA gewesen, von denen der Unternehmer profitierte. 

Voiculescu wehrte sich vehement gegen seine Verurteilung, scheiterte aber letztendlich im Jahr 2022 selbst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Nun läuft vor den rumänischen Gerichten ein außerordentliches Revisionsverfahren, das bislang zumindest als zulässig bewertet wurde.

Die frühere Richterin Camelia Bogdan, die 2014 Dan Voiculescu verurteilt hatte, reagierte enttäuscht. Die Aussetzung der Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils in Sachen Geldwäsche sei ein klares Signal, dass sich der Rechtsstaat in Rumänien abschafft, sagte Bogdan dem Portal Epoch Times. Allerdings habe der Staat auch bislang kein großes Interesse daran gezeigt, Voiculescus Vermögen abzuschöpfen, gab die Juristin zu bedenken. In der Tat habe der Staat nur den Gegenwert von 18 Millionen sichergestellt, aber noch weniger verwertet, so übereinstimmende Medienberichte.