Keine unter Anklage stehenden Politiker auf den PSD-Wahllisten

Die Liberalen messen derweil mit dopppeltem Maß

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu werden auf den Wahllisten seiner Partei für die Allgemeinwahl vom 1. Dezember keine unter Anklage stehenden Kandidaten antreten. Der politische Landesrat der PSD beschloss auf seiner Sitzung von Dienstag nämlich einstimmig, dass alle Anwärter auf ein Parlamentarieramt, die sich vor Gericht wegen strafrechtlicher Probleme zu verantworten haben, umgehend von den Wahllisten gestrichen werden, teilte das Führungsgremium anschließend in einer Presseerklärung mit. 

Die beiden früheren PSD-Minister Adrian Chesnoiu und Florin Bodog zogen prompt die Konsequenzen: Er wolle für seine Partei kein „Hemmschuh“ sein, weswegen er es vorziehe, sich von der Wahlliste des PSD-Verbands Olt zurückzuziehen, schrieb der frühere Agrarminister und derzeitige Abgeordnete Chesnoiu, der sich seit 2022 wegen Korruptionsdelikten vor Gericht zu verantworten hat, bei Facebook. Seinerseits teilte Ex-Gesundheitsminister Bodog, gegen den die DNA 2021 Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhob, mit, nicht länger auf der Wahlliste des PSD-Verbands Bihor für ein Senatorenamt antreten zu wollen.

Die Liberalen scheinen indes weniger pingelig und ziehen es zurzeit vor, mit doppeltem Maß zu messen: Zwar machte die PNL-Führung letzte Tage kurzen Prozess mit ihrem unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Gesundheitsminister Nelu Tătaru, den sie von ihren Wahllisten streichen ließ und seines Parteiamtes enthob, doch hatte sie bei der Kommunalwahl von Juni ihr korruptionsumwittertes Jassyer Duo, nämlich Kreisratschef Costel Alexe und Bürgermeister Mihai Chirica, problemlos für eine weitere Amtszeit antreten lassen, obwohl sich beide Kommunalpolitiker in gleich mehreren Korruptionsverfahren vor Gericht zu verantworten haben.