Bukarest (ADZ) - PSD und PNL haben sich am Mittwoch nicht auf einen Ansatz in Sachen Haushaltsdefizit einigen können. Beide Parteien rechnen damit, dass es auf 7 Prozent und schlimmstenfalls sogar 8 Prozent des BIP klettern könnte. Wie es gedrückt werden könnte, ist unklar.
Die Liberalen wollen vom Einheitssteuersatz nicht abrücken – eine Progressivsteuer sei für sie „eine rote Linie“, sagte PNL-Chef Nicolae Ciucă. Wie Finanzminister Marcel Boloș mitteilte, käme auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer Abgaben nicht in Frage. Bei Digi 24 sagte er, dass im Wiederaufbau- und Resilienzplan eine Steuerreform vorgesehen sei, die das Gefälle zwischen geschuldeten und tatsächlich eingenommenen Mehrwertsteuern um fünf Prozentpunkte im Jahr reduzieren soll. Doch ein solches Gefälle sei auch bei anderen Steuer- und Abgabenarten festzustellen. Allein bei den Sozialversicherungsbeiträgen fehlten über 50 Milliarden Lei. Die Differenz summiere sich übergreifend auf 100 Milliarden Lei, über die man sich vor eventuellen Steuererhöhungen Gedanken machen müsste, meinte der Finanzminister: So seien seit Jahresbeginn durch Digitalisierungsmaßnahmen 2,25 Milliarden Lei extra kassiert worden.
