Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) widmet sich in diesen Tagen vornehmlich dem Haushaltsentwurf 2026, der Ende letzten Jahres infolge der andauernden schweren Koalitionsspannungen und Blockade-Haltung der PSD auf die lange Bank geschoben worden war. Am Donnerstag traf Bolojan nun mit den liberalen Ministern seines Kabinetts sowie mit den Ressortchefs des UDMR zusammen, nachdem er am Vortag die Minister der PSD und USR zu Arbeitsgesprächen gebeten hatte.

Nach Angaben des Premierministers müsste der Haushaltsentwurf 2026 bis Anfang Februar stehen und sodann zügig bzw. bis Monatsende verabschiedet werden – dies hänge allerdings nicht bloß von der Regierung, sondern vor allem vom Parlament ab, betonte Bolojan.

Das laufende Jahr gestaltet sich aus Haushaltssicht als besonders schwierig, da die Koalitionsregierung die Haushaltsausgaben erheblich zurückfahren muss, um das ausgeuferte Defizit wie geplant unter 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Um die Wirtschaft trotzdem ankurbeln zu können, werde daher vermehrt auf EU-Mittel gesetzt werden müssen, hatte der Premier jüngst im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TVR1 eröffnet. Es sei wichtig, die Weichen für die künftige Entwicklung des Landes zu legen, was angesichts der aktuellen Haushaltschieflage ausschließlich durch EU-Mittel möglich sei. Da die Laufzeit der Resilienzfazilität der EU Ende dieses Jahres auslaufe, sei es für Rumänien wesentlich, die dem Land noch zustehenden zehn Milliarden Euro zuzüglich weiterer fünf Milliarden Euro aus dem Kohäsionstopf unbedingt abzurufen, erklärte Bolojan. Entsprechend werde das Budget für Investitionen hauptsächlich auf diesen EU-Mitteln aufbauen und deren Absorbtion priorisieren, fügte der Premier hinzu.