Ludovic Orban: Johannis will Regierungschef werden

Ciolacu: PNL-Gesetzesnovelle „auf den ersten Blick unnötig“

Klaus Johannis | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Die von den Liberalen angestrebte Wahlrechtsnovelle, um Staatspräsident Klaus Johannis bei der Parlamentswahl vom 1. Dezember auf PNL-Listen für einen Sitz im Senat antreten zu lassen, sorgt in diesen Tagen für zusätzliche Koalitionsspannungen: Ohne die Stimmen des Seniorpartners PSD kann die PNL besagte Novelle nämlich nicht im Parlament durchboxen, während die PSD vorerst nicht gewillt scheint, diesen Vorstoß der Liberalen mitzutragen. So sagte Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu am Wochenende, dass seine Partei zwar erst zu Wochenbeginn auf einer Sitzung der PSD-Führung entscheiden werde, ob sie besagte Gesetzesänderungen mittrage oder nicht, die Rechtsexperten der PSD ihn jedoch hätten wissen lassen, dass diese „auf den ersten Blick nicht nötig“ seien – der Staatschef könne auch ohne sie bei einer Parlamentswahl antreten, die Juristen der liberalen Partei hätten diesbezüglich „etwas besser recherchieren“ sollen.

Der frühere Regierungs- und Liberalenchef Ludovic Orban erklärte sich derweil in einer Talkshow überzeugt, dass Noch-Präsident Johannis de facto das Amt des Regierungschefs anstrebe. Das Ganze sei ein abgekartetes Spiel zwischen PSD und PNL – letztere habe mit Ciucă einen Präsidentschaftsbewerber aufgestellt, dessen Umfragewerte nach wie vor im einstelligen Bereich lägen und der offenkundig keine Chance habe, es in die Stichwahl zu schaffen, in der die Liberalen sodann den Kandidaten der PSD unterstützen würden. Ciucă werde nach seiner Wahlniederlage als Parteichef weggefegt und der PNL-Vorsitz anschließend von Johannis übernommen, auch werde dieser mit der Bildung einer neuen Koalitionsregierung beauftragt werden, sagte der Chef der Kleinpartei „Macht der Rechten“ dem Nachrichtensender Digi24.