Nach PSD-Attacken: Bolojan schließt Minderheitskabinett nicht mehr aus

„Ein Koalitionspartner will sich als Oppositionspartei vermarkten“

Regierungschef Ilie Bolojan mit Vertretern der Rating-Agentur Fitch | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat angesichts der Dauerattacken der PSD gegen ihn eine Minderheitsregierung erstmals nicht mehr ausgeschlossen. Dem Sender Radio France International sagte der Premierminister am Dienstag, dies sei für ihn zwar „keine Arbeitsvariante“, da ein Koalitionsaus und anschließendes Minderheitskabinett ohne die PSD aus Gründen der Stabilität keineswegs wünschenswert wäre, doch könne die Möglichkeit unter den gegebenen Umständen auch nicht mehr ausgeschlossen werden. Auf die Dauerkritik der PSD angesprochen, räumte Bolojan ein, dass es in einer aus vier politischen Parteien bestehenden Koalition „nicht leicht“ sei – „vor allem, wenn es Konflikte zwischen den Koalitionspartnern gibt oder einer sich als Oppositionspartei vermarkten will“. Derlei Attacken würden sowohl die visierte Person als auch die Regierung insgesamt schwächen, die autoritätslos wirke und sich außerstande sehe, das vereinbarte Regierungsprogramm umzusetzen. Er selbst sei zwar bemüht, auf Attacken nicht zu reagieren bzw. von Retourkutschen abzusehen, um die bestehenden Konflikte nicht noch mehr zuzuspitzen, doch würden Dauerangriffe nun einmal keineswegs den Eindruck politischer Stabilität vermitteln, betonte der Premier.

Bolojan fügte hinzu, vor dem RFI-Interview mit Vertretern der Rating-Agentur Fitch zusammengetroffen zu sein und aus diesem Anlass einmal mehr nachvollzogen zu haben, wie wichtig die Stabilität einer Regierung sei, da ein Teil der Indikatoren der Rating-Agenturen direkt darauf basiere. Es sei daher wichtig, den fortwährenden Koalitionsstreit, durch den sich so manche profilieren wollten, zu meiden, da letztlich die Bürger des Landes diejenigen seien, die den Preis dafür bezahlen.