Bad Tuschnad (ADZ) - Der rechtsnationale ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Wochenende in seiner traditionellen Grundsatzrede bei der Sommeruniversität im siebenbürgischen Bad Tuschnad die europäische Politik als „kollabiert“ gerügt. Bezüglich der rumänischen Behörden, über die er sich letzten Sommer ausgiebig mokiert hatte, sagte Orbán nun, diese hätten ihm diesmal „keine Vorgaben“ in puncto seiner Rede gemacht, dafür aber Brüssel. Der EU warf der rechtskonservative Politiker vor, nichts anderes zu tun als die Außenpolitik der US-Demokraten bedingungslos zu verfolgen – und zwar zum eigenen Nachteil. „Wenn die EU nicht zur Vernunft kommt, bleibt sie in diesem Krieg alleine“ – sollte sie bis zur US-Präsidentenwahl nämlich nicht auf eine Friedenspolitik umschwenken, werde sie nach dem Wahlsieg Donald Trumps mit ihrer Haltung allein dastehen, so Orbán. Die Zeit stehe „auf der Seite der Friedenspolitik“ – und damit auch seiner eigenen „Friedensmission“, die ihn bekanntlich zu hochumstrittenen, mit der EU nicht abgesprochenen Besuchen in Moskau und Peking verleitet hatte. In puncto Friedenspolitik behauptete Orbán sogar, dass bei den Ukrainern bereits der „Groschen gefallen“ sei, nun müssten bloß noch die Europäer „zur Vernunft kommen“. Bezüglich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine betonte der ungarische Premier, dass beide Seiten an den eigenen Sieg glauben und sich selbst im Recht wähnen, weswegen der Frieden eben von außen kommen müsse. 

Der ungarischen Minderheit in Rumänien versprach Orbán, in absehbarer Zeit alle Unterstützungen, die der „Stabilität und Flexibilität“ der ungarischen Gesellschaft dienten – etwa die Familienbeihilfe – auch auf die von Ungarn bewohnten Gebiete außerhalb der Landesgrenzen auszuweiten.