Platzt die Koalition wegen Streit um Präsidentenwahl-Termine?

Einschlägiger Regierungserlass muss spätestens am 2. Juli stehen

Bukarest (ADZ) - Die Koalition sitzt diese Tage auf einem Pulverfass – PSD und PNL können sich nämlich nicht auf die Termine der Präsidentenwahl einigen. Während die PSD darauf verweist, dass diese auf Koalitionsebene längst beschlossen worden seien und die vorgezogene Präsidentenwahl am 15. und 29. September (Stichwahl) stattfinde, beharrt die PNL unter Verweis auf Urlaubszeit und Schulbeginn darauf, sie erst im Spätherbst steigen zu lassen. 

Insiderangaben zufolge ist der Seniorpartner entschlossen, diesmal hart zu bleiben und notfalls sogar die Koalition platzen zu lassen – von den beiden September-Terminen erhofft sich die PSD nämlich angesichts der im gleichen Monat erfolgenden Rentenerhöhungen den Wahlsieg für ihren Kandidaten in spe Marcel Ciolacu. Zum großen Verdruss der Liberalen forderte letzterer Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) während der jüngsten Regierungssitzung bereits auf, noch im Laufe dieser Woche einen Entwurf der Regierungsverordnung über die Termine der Präsidentenwahl vorzulegen, wobei für den ersten Wahlgang entweder der 15. oder 29. September in Frage kämen, so der Premier.

Die PNL, die die auf September vorgezogene Präsidentenwahl auf Koalitionsebene zu einem Zeitpunkt abgesegnet hatte, als man noch davon ausgegangen war, einen gemeinsamen Spitzenkandidaten der Koalition ins Wahlrennen schicken und die Ämter des künftigen Staatspräsidenten sowie Regierungschefs brüderlich unter sich aufteilen zu können, besteht indes auf dem 27. Oktober als Termin für den ersten Wahlgang und dem 10. November für die Stichwahl.

Die Koalitionspartner haben nur noch wenige Tage Zeit, sich zusammenzuraufen, da der Regierungserlass über die Präsidentenwahl-Termine spätestens am 2. Juli gebilligt werden muss.