PNL-Chef läutet Bruch mit der PSD auf Kommunalebene ein

Ciucă strebt Mitte-Rechts-Mehrheiten in den Kommunalverwaltungen an

Bukarest (ADZ) - Liberalenchef Nicolae Ciucă scheint nicht gewillt, dem Seniorpartner PSD dessen jüngste Attacken und vor allem dessen Widerstand gegenüber einer Wahlrechtsnovelle zugunsten des Staatschefs allzu leicht zu verzeihen – auf Kommunalebene strebt Ciucă nämlich nach der vorgezogenen Kommunalwahl vom 9. Juni mittlerweile Mitte-Rechts-Mehrheiten an. Bei der jüngsten Sitzung der PNL-Führung soll Ciucă übereinstimmenden Medienberichten zufolge, die sich auf liberale Kreise berufen, klargestellt haben, sich vor allem auf Ebene der Kreis- und Stadtverwaltungen Mitte-Rechts-Mehrheiten zu wünschen – dies sei eine „strategische Priorität“ für die Partei.

Da die Amtszeiten der aktuellen Bürgermeister, Kreisratschefs, Kreis-, Stadt- und Kommunalräte diesen Herbst ablaufen und die am 9. Juni gewählten Kommunalpolitiker ihre Ämter antreten, schmieden die Parteien zurzeit emsig Pläne bezüglich künftiger Mehrheiten und Koalitionen auf Kommunalebene. Diesbezüglich herrsche die klare Vorgabe, Mitte-Rechts-Koalitionen anzustreben, so wie man dies bereits in Bukarest tue, sagte der Liberalenchef, demzufolge das Vertrauen in den Seniorpartner PSD „endgültig dahin“ ist. 

In der Hauptstadt, wo sich PSD und PNL nach der Kommunalwahl zunächst darauf geeinigt hatten, gemeinsam die künftige Mehrheit im Stadtrat zu stellen, zeichnet sich mittlerweile zur Freude des alten und neuen Oberbürgermeisters Nicușor Dan (parteifrei) eine Mitte-Rechts-Koalition bestehend aus USR, PNL und der außerparlamentarischen Kleinpartei REPER ab. Erst letzte Tage hatte PNL-Chef Ciucă während einer Talkshow, in der auch Oberbürgermeister Dan zu Gast war, letzterem kamerawirksam die Hand geschüttelt und ein „neues Kapitel“ im Bukarester Munizipalrat angekündigt.