Bukarest (ADZ) - Die Liberalen sind mit ihrer geplanten Wahlrechtsnovelle, die Präsident Klaus Johannis eine Kandidatur als parteifreier Bewerber auf der PNL-Senatsliste ermöglichen würde, zumindest vorläufig am Widerstand der PSD abgeprallt. Doch laut PNL-Chef Nicolae Ciucă habe er die Vorschrift für ein schlüssigeres Wahlrecht mit Premierminister Marcel Ciolacu im Vorfeld geklärt. Da es durch dessen Rückzieher keine koalitionsinterne Unterstützung mehr gebe, werde die PNL sich nun „entsprechend verhalten“. Ob er Ciolacu weiter vertraue, sei laut Ciucă „diskutabel“. Er sehe nicht, wie „unter diesen Umständen“ nach den Wahlen eine Neuauflage der Koalition mit der PSD noch machbar sei.

Doch die PNL bekommt für ihre Initiative nicht nur von der PSD und der Opposition kritische Stimmen zu hören, sondern auch aus dem engen Parteiumkreis und selbst aus den eigenen Reihen.

So deutete der als graue Eminenz geltende Ex-Parteichef Valeriu Stoica bereits auf dem Parteikonvent an, dass die „Etappe Johannis wichtig war, aber nun zu Ende sei“. Die PNL müsse mit den zwei kommenden Wahlkämpfen eine neue Phase antreten, forderte er. 

Auch der langjährige PNL-Europapolitiker Theodor Stolojan sagte bei Digi 24, dass die Partei Johannis zwar unterstützen werde, dass er persönlich dem Präsidenten aber von einer Kandidatur abrate: Nachdem er Rumänien international auf höchster Ebene vertrat, sollte ein Staatschef nicht auf das Niveau von Parteikämpfen zurückkehren.

Und der PNL-Abgeordnete Adrian Cozma zog seine Fraktionschefs, die die Gesetzesänderung auf den Weg brachten, sogar direkt zur Rechenschaft. Sie sollten erklären, was sie sich dabei gedacht haben, denn es habe dafür keine Entscheidung des Vorstands gegeben, rügte er.