PNL-Vize: „Können nicht abgehen, sonst gäbe es eine Regierungskrise“

Rareș Bogdan: „Wollen mit der PSD nicht mehr zusammenarbeiten“

Bukarest (ADZ) - Liberalenvize Rareș Bogdan hat am Wochenende in einer Talkshow abermals klargestellt, dass sich seine Partei „politisch von der PSD getrennt“ habe. Man nehme an keiner Koalitionssitzung mehr teil, es habe aus diesem Grund überhaupt keine mehr gegeben, sagte Bogdan dem Sender Prima TV. Man wolle mit der PSD nicht länger zusammenarbeiten, doch würde ein Abgang der Liberalen aus der Exekutive gleichsam bedeuten, dass man kaum zwei Monate vor der Parlamentswahl eine Regierungskrise lostrete – zumal Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu betont habe, in diesem Fall seinen Regierungsauftrag zurückgeben zu wollen, so der PNL-Vize. Zurzeit stehe ein einziges PNL-Führungsmitglied in „technischem“ Kontakt zur PSD, damit die Regierungsgeschäfte weiter möglichst reibungslos abgewickelt werden könnten, darüber hinaus jedoch werde die PNL eigene Projekte fortan im Parlament durchsetzen. Er sei sich bewusst, dass es Stimmen gebe, die sich für den sofortigen Austritt der liberalen Minister aus der Regierung aussprechen, doch würde sich die PSD unter diesen Umständen bloß „noch mehr Institutionen einverleiben“, fügte Bogdan hinzu.

Politbeobachter erachten angesichts der schweren Koalitionskrise, dass es für beide Koalitionspartner schwer wird, sich nach der Parlamentswahl vom 1. Dezember wieder zusammenzuraufen. So sagte der Politologe Cristian Pârvulescu den Medien, dass die aktuelle Koalition aus seiner Sicht „nach den Wahlen nicht mehr funktionieren wird“ – die PSD sei inzwischen sichtbar erstarkt, während die PNL zunehmend schwächele. Entsprechend müsse letztere selbst für den Fall, dass sie es nochmals in eine Koalition schaffe, mit einem ganz anderen Kräfteverhältnis bzw. einer untergeordneten Rolle rechnen.