Bukarest (ADZ) – In seiner Bewertung zur Kandidatur von Präsident Klaus Johannis auf der Parteiliste der Liberalen für den Senat erkennt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Augustin Zegrean erhebliche rechtliche Hürden: Laut Verfassung könne der Präsident während der Dauer seines Mandats nicht Mitglied einer Partei sein und auch kein anderes öffentliches oder privates Amt wahrnehmen. Auch in den letzten drei Monaten seines Mandats sei es Johannis also verwehrt, ein anderes Amt innezuhaben. Sein Mandat würde am 21. Dezember enden, falls keine außergewöhnlichen Umstände auftreten, die eine Verlängerung erfordern – damit würde er für eine Weile gleichzeitig auch Senator sein. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass ebenfalls laut Verfassung auch Senatoren kein weiteres Amt übernehmen dürfen, erläuterte Zegrean bei Digi 24. Um für das Oberhaus des Parlaments auf einer Parteiliste zu kandidieren, müsste Klaus Johannis also zurücktreten. Eine von den Liberalen angestrebte Novelle, die dem Präsidenten den Weg zu einer Kandidatur ebnen soll, sah Zegrean außerhalb demokratischer Regeln. „Ich weiß nicht, wie sie dieses Problem lösen könnten“, schlussfolgerte der frühere Verfassungsrichter.