Präsidentenwahl-Termine: Ciolacu will mit allen Parteien verhandeln

„Die Ehre darf nicht bloß auf Wahlplakaten prangen“

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Bukarest/Brüssel (ADZ) - Im Koalitionsstreit um die Präsidentenwahl hat Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu am Freitagmorgen bekannt gegeben, für Montag alle Chefs der Parlamentsparteien zu einem Austausch in puncto Termine des Präsidentenrennens zu bitten. Ciolacu fügte hinzu, keine Regierungskrise durch die Entlassung von Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) lostreten zu wollen, obwohl dieser „auf Anordnung seiner Partei“ hin das von ihm gestellte Ultimatum in den Wind geschlagen bzw. den Entwurf einer Regierungsverordnung über die September-Termine der Präsidentenwahl nicht fristgerecht vorgelegt hatte.

Tags davor hatte der Premier PNL-Chef Nicolae Ciucă vorgeworfen, wortbrüchig geworden zu sein. Ehre dürfte „nicht bloß auf Wahlplakaten prangen“, sondern habe auch in der Koalition zu gelten, sagte Ciolacu am Rande eines Treffens der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Brüssel. Auf Koalitionsebene seien die Termine des Präsidentenrennens bereits im März abgesegnet worden, nun würden die Liberalen die Spielregeln plötzlich ändern wollen. Als PSD-Chef könne er nur sagen, dass „der Koalitionspartner nicht Wort gehalten hat“, so Ciolacu. 

Sein Frontalangriff erfolgte, da der liberale Juniorpartner sich weiter auf eine Änderung des Wahlkalenders bzw. auf ein erst im Spätherbst steigendes Präsidentenrennen versteift: Der Koalitionsbeschluss über eine Präsidentenwahl im September sei zu einem Zeitpunkt gefasst worden, als beide Koalitionspartner noch davon ausgegangen seien, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten ins Präsidentenrennen zu ziehen. Da beide Parteien inzwischen beschlossen hätten, eigene Kandidaten aufzustellen, sei der September als Wahlmonat hinfällig, hatte PNL-Chef Ciucă argumentiert.