Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat am Dienstag vor dem Hintergrund des ausgeuferten Haushaltsdefizits Pläne seiner Exekutive über Steueranhebungen sowie die Streichung etlicher Steuerausnahmen und -erleichterungen „kategorisch“ dementiert. Ein derartiges Maßnahmenpaket sei „weder auf Regierungs- noch auf Koalitionsebene besprochen“, geschweige denn abgesegnet worden, schrieb Ciolacu bei Facebook. Davor hatte das Wirtschaftsportal „Profit.ro“ unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Regierungspapier berichtet, dass die Koalitionsregierung sowohl eine Anhebung der Dividendensteuer von derzeit 8 auf 10 Prozent als auch die Streichung einer Reihe von Steuerausnahmen und -erleichterungen vor allem im IT- sowie Baubereich plant, um das klaffende Haushaltsloch notdürftig zu stopfen.

Rumänien, gegen das bereits seit 2020 ein Defizitverfahren läuft, muss der EU-Kommission bis spätestens Mitte Oktober einen neuen Plan zur Haushaltskonsolidierung bzw. zum Abbau des Defizits vorlegen, das laut Befürchtungen der meisten Wirtschaftsanalysten heuer sogar die 7-Prozent-Marke reißen könnte. Nichtsdestotrotz dementiert die Regierung eingedenk der nahenden Wahlen jegliche Steueranhebungspläne und zieht es vor, sich in Bezug auf ebenso unabdingbare wie unpopuläre fiskalische Maßnahmen auszuschweigen. Wegen des durchgesickerten Dokuments rüffelte Premier Ciolacu zudem Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei) am Dienstag ausdrücklich: Niemand habe das Recht, „persönliche Initiativen“ mit dem Briefkopf der Regierung zu versehen und zu leaken, so Ciolacu. Boloș beeilte sich daraufhin, gegenüber den Medien klarzustellen, dass es sich bei dem Dokument um eines „älteren Datums“ gehandelt habe, das längst verworfen worden sei.