Regierung hat große Steueramnestie vor

Wer nachzahlt, soll ohne Strafe davonkommen

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Eine weitreichende Steueramnestie soll schnell Geld in die Staatskasse spülen. Wie Regierungschef Marcel Ciolacu am Dienstag ausführte, betragen die überfälligen  Forderungen 180 Milliarden Lei, immerhin acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Würde man allein diesen Betrag eintreiben, käme der Haushalt sogar zu einem Überschuss, rechnete er vor. Dabei seien das Mehrwertsteuergefälle und die Steuerhinterziehung von insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gar nicht mit berücksichtigt.

Um zu diesen umgerechnet über 35 Milliarden Euro zu kommen, habe sich das Finanzministerium laut Ciolacu nun überlegt, den Schuldnern für einen befristeten Zeitraum die Strafzinsen zu erlassen, die fortlaufend auf ausstehende Beträge berechnet werden. Anders gesagt: Wer seine Haupt-steuerschulden begleicht, kommt ohne Strafzahlungen davon. Als Premierminister wolle er Leute nicht in den Knast stecken, er sei ja kein Staatsanwalt oder Richter, erläuterte Ciolacu.

Zu den größten Steuerschuldnern gehört der Staat selbst. Laut Medienberichten entfielen letztes Jahr mit 20 Milliarden Lei nicht weniger als 16 Prozent aller Schulden auf staatliche Betriebe.