Regierung nimmt Reform der Sonderrenten erneut in Angriff

Vorlage untersagt Einführung neuer Sonderrentner-Kategorien

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Bukarest (ADZ) - Der Sanierungsplan des Finanzressorts, um das Haushaltsdefizit von derzeit knapp 8 Prozent der Wirtschaftsleistung innerhalb von sieben Jahren bzw. bis 2031 auf 2,5 Prozent zu drücken, sieht u. a. auch eine „Neukalibrierung“ des Rentensystems durch eine Reform der hochumstrittenen Sonderrenten vor. Der Vorlage zufolge soll die Einführung neuer Sonderrentner-Kategorien untersagt werden, zudem sollen Sonderrenten künftig vermehrt auf dem Beitragsprinzip beruhen sowie gedeckelt werden. 

Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei, den Liberalen nahestehend) hatte jüngst eröffnet, dass die Sonderrenten aktuell um die 1,7 Milliarden Lei pro Jahr verschlingen und er dabei über keinerlei Einzelheiten bezüglich der „Entwicklung der Zahl der Sonderrentner“ verfüge. Nach Angaben des Rentenamtes belief sich die Zahl letzterer zu Jahresbeginn auf 10.886 Leistungsbezieher, im August l. J. indes bereits auf 11.794 – mit anderen Worten auf 908 mehr. 

Mehr als die Hälfte der Nutznießer sind verrentete Justizbeamte, deren durchschnittliche Dienstrente bei mehr als 25.000 Lei liegt. Weitere Sonderrentner sind frühere Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Corps (durchschnittliche Dienstrente 6651 Lei), ehemalige Beschäftigte in der zivilen Luftfahrt (durchschnittliche Dienstrente 12.937 Lei), ehemalige Mitglieder und Beschäftigte des Rechnungshofes (durchschnittliche Dienstrente 9949 Lei), verrentete Parlamentsbedienstete (durchschnittliche Dienstrente 5771 Lei). Zum Teil vom Staatshaushalt getragene Altersbezüge beziehen zudem auch verrentete Militärangehörige – nach Angaben des Arbeitsministeriums beruhen die Militärrenten zu 60 Prozent auf dem Beitragsprinzip, während 40 Prozent aus der Staatskasse beigesteuert werden.