Bukarest/Brüssel (ADZ) – Die EU-Kommission hat im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters – des Systems, dass u. a. die öffentlichen Finanzen bewertet – neben anderen Ländern auch Rumänien mit deutlich scharfen Worten gerügt. Das Land weise übermäßige Ungleichgewichte auf, nachdem es bereits bis letztes Jahr Probleme durch Schwachstellen in der Zahlungsbilanz gab, vor allem wegen hoher und zunehmender Staatsdefizite. Gleichzeitig haben der Preis- und Kostendruck erheblich zugenommen und die sachpolitischen Maßnahmen waren unzureichend und haben es versäumt, die Grenzen des Haushaltsdefizits einzuhalten. Die Haushaltsanstrengungen lagen weit unter dem empfohlenen Niveau und die Ausgaben stiegen viel schneller als empfohlen, bemängelte die Kommission, die davon ausgeht, dass Rumänien dieses Jahr mit einem Defizit von fast 7% abschließen wird. Nicht zuletzt werden Verzögerungen bei der Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzplans beanstandet, die bis August 2026 abgeschlossen sein muss.

Sollte der Bericht im Rat der Union angenommen werden, könnte die Kommission zumindest theoretisch die EU-Finanzierung für Rumänien ab 2025 aussetzen oder einschränken, glauben Experten.