Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokraten verweigern ihren Partnern die Unterstützung für die Wahlrechtsnovelle, die Präsident Klaus Johannis den Weg für eine Aufstellung als parteiloser Kandidat für den Senat auf der Wahlliste der PNL freimachen soll. PSD-Sprecher Lucian Romașcanu sagte nach der Sitzung, auf der die einstimmige Entscheidung gegen die Vorlage fiel, dass es im Jahr 2024 kein Gesetz zugunsten einer einzigen Person geben sollte. Das Argument, dass die PSD vor 20 Jahren eine gleiche Anpassung des Wahlrechts veranlasst hatte, um dem damaligen Präsidenten Ion Iliescu den Weg zu einer Senatskandidatur zu ebnen, ließ Romașcanu nicht gelten: Die Lage habe sich sowohl in der rumänischen Politik als auch in der PSD grundlegend verändert. Auch Premierminister und Parteichef Marcel Ciolacu, der die Absage an die Liberalen bereits im Vorfeld der Sitzung andeutete, erklärte, dass Rumänien sich als Gesellschaft in den letzten 20 Jahren weiterentwickelt habe. Außerdem sei ja auch anderen Berufsgruppen eine Kandidatur während der Ausübung ihrer Ämter verboten, darunter Richtern und Staatsanwälten oder Präfekten.

Die Liberalen klopfen inzwi-schen beim Zentralen Wahlbüro an – diese Behörde solle nun deutlich sagen, ob Präsident Johannis auch antreten dürfe, wenn er nicht als Präsident zurücktritt. 

Die oppositionelle USR will hingegen, dass die Initiative schnell im Parlament besprochen und abgewählt wird, da sie einen Angriff auf das demokratische System darstelle. Aus Sicht von Narcis Mircescu, Fraktionschef der USR im Senat, haben die Liberalen ein „giftiges Gesetz hervorgebracht“, das für eine einzige Person gedacht sei. Die USR werde dagegen stimmen und – sollte sie das Parlament passieren – die Vorschrift notfalls beim Verfassungsgericht anfechten.