Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Wochenende in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, von seinem Amt nicht zurücktreten und bei der Allgemeinwahl vom 1. Dezember nicht antreten zu wollen – und zwar unabhängig vom Befund der Zentralen Wahlbehörde (BEC), die von den Liberalen im Eklat um eine potenzielle Kandidatur des amtierenden Staatoberhauptes als Parteifreier auf PNL-Listen angerufen worden war. Weder habe er eine Gesetzesnovelle, die einer einzigen Person gelte, je angeregt, noch unterstütze er ein derartiges Vorgehen, stellte Johannis in seiner Erklärung klar.

Wenig später teilte die Wahlbehörde sodann ihren Befund mit: Der Behörde zufolge kann „ein parteifreier Kandidat, der auf den Wahllisten einer Partei antritt, nicht als Parteifreier erachtet werden – selbst dann nicht, wenn er kein Parteimitglied sein sollte“.

PNL-Sprecher Ionuț Stroe verlautete daraufhin, es sei gut, dass die Angelegenheit geklärt worden sei, einschließlich durch die Stellungnahme des Staatschefs, die PNL-Fraktion habe entsprechend bei der Parlamentsleitung bereits die Rücknahme der umstrittenen Wahlrechtsnovelle beantragt. Für seine Partei sei das Thema, das für zahllose Spekulationen gesorgt habe, damit „vom Tisch“, so Stroe.

Hauptleidtragender im Eklat um Johannis’ potenzielle Kandidatur für ein Senatorenamt auf PNL-Listen bleibt der liberale Präsidentschaftsbewerber Nicolae Ciucă, der sich nach Kräften für die Novelle eingesetzt hatte und deswegen sogar ein Koalitionsaus in Kauf nehmen wollte, nachdem sich der Seniorpartner PSD geweigert hatte, besagte Gesetzesänderungen mitzutragen. Politbeobachter schließen nicht aus, dass der Eklat den PNL-Chef letztlich den Einzug in die Stichwahl des Präsidentenrennens kosten könnte.