Ungarn will Rumänien zur Schengen-Vollmitgliedschaft verhelfen

Ciolacu und Orbán besprachen Schengen-Dossier bei Arbeitsfrühstück

Landkarte des Schengen-Raums. Quelle Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) - Während eines jüngst in Bukarest gestiegenen informellen Arbeitsfrühstücks hat der rechtskonservative ungarische Premierminister Viktor Orbán seinem rumänischen Amtskollegen Marcel Ciolacu (PSD) die volle Unterstützung seines Landes, das zurzeit die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat, in puncto Schengen-Vollmitgliedschaft zugesagt. Letztere wird bekanntlich nach wie vor einzig von Österreich blockiert. Er habe „versprochen, dass die ungarische Ratspräsidentschaft Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft bzw. den Beitritt auch mit den Bodengrenzen zum grenzkontrollfreien Schengenraum auf die Tagesordnung des EU-Rats im Herbst dieses Jahres setzen wird“, schrieb der ungarische Ministerpräsident nach seinem Treffen mit dem rumänischen Regierungschef bei der Plattform X. Seinerseits teilte Ciolacu via X mit, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ersucht zu haben, als „honest broker“ (ehrlicher Vermittler) für „die Umsetzung der strategischen Agenda der EU sowie Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft zu fungieren“. Ein weiteres Gesprächsthema war das Projekt eines Hochgeschwindigkeitszugs zwischen Bukarest und Budapest  – ein Projekt, das die beiden Regierungschefs bereits vor einem Jahr angehen wollten.

Orbáns Privatbesuch in Rumänien erfolgte im Kontext seiner traditionellen Grundsatzrede im siebenbürgischen Bad Tuschnad. Wie die Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, soll Ciolacu eingedenk der hohen Wellen, die Orbáns Tuschnader Grundsatzreden alljährlich wegen ihres entweder rassistischen, extremistischen oder revisionistischen Gedankenguts schlagen, letzterem zudem etwas „Zurückhaltung“ ans Herz gelegt haben – ein Ansuchen, das Ciolacu wenig später allerdings dementierte.