Bukarest (ADZ) - Als Reaktion auf die Behauptung von Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD), das Defizit sei zu einem guten Teil auf die in letzter Zeit erfolgten massiven Investitionen aus öffentlicher Hand zurückzuführen, hat die oppositionelle Reformpartei USR dem Premierminister am Dienstag in einer Pressemitteilung vorgeworfen, Bürgerinnen und Bürger bewusst zu täuschen: Ciolacu „lügt, wenn er behauptet, dass erhebliche öffentliche Investitionen zum ausgeuferten Defizit und der steigenden Staatsverschuldung geführt“ hätten – explodiert seien nämlich vor allem die Haushaltsausgaben mit dem Staatssektor, wo de facto „der eigene Parteiapparat gemästet“ werde, während in Investitionen „weniger als die Hälfte der aufgenommenen Schulden“ geflossen sei, so die USR. Der Oppositionspartei zufolge belief sich das Haushaltsdefizit nach den ersten beiden Quartalen l. J. auf knapp 64 Milliarden Lei, wobei jedoch bloß 29 Milliarden Lei auf Investitionen aus öffentlicher Hand aufgewendet worden seien. Als Investitionen kaschiert wurden zudem auch die im Rahmen des Regionalentwicklungsprogramms „Anghel Saligny“ erfolgten Aufwendungen, von denen man nur allzu gut wisse, dass sie fast ausschließlich der Parteiklientel zugute kämen, hieß es weiter in der Pressemitteilung. Die Verschwendung im Staatssektor nehme des Weiteren durch die beständig steigende Zahl der Staatsbediensteten zu, obwohl der Staatsapparat bereits überaus behäbig sei, fügte der USR-Abgeordnete und frühere Wirtschaftsminister Claudiu Năsui hinzu.

Entsprechend forderte die Reformpartei die Koalition auf, die nackten Tatsachen nicht länger schönzureden und umgehend eine Reihe von Reformen anzupacken – allen voran der Sonderrenten, territorialen Neugliederung sowie der Staatsunternehmen.