Bukarest (ADZ) - Nach Angaben der Chefin der oppositionellen Reformpartei USR, Elena Lasconi, ist der von ihrer Partei angekündigte Misstrauensantrag gegen die Regierung unter Premier Marcel Ciolacu (PSD) mittlerweile fix – die PNL habe nunmehr „die Gelegenheit klarzustellen“, ob sie „an der Seite Ciolacus oder der Rumänen“ stehe, beides zugleich gehe nämlich nicht, so Lasconi.

Unklar bleibt allerdings, woher die USR die nötigen Unterschriften nehmen will, um den Misstrauensantrag als Nächstes im Parlament einzubringen: Ihre beiden Fraktionen kommen auf bloß 59 Parlamentarier – viel zu wenig, um einen Misstrauensantrag einbringen zu können, da dieser von einem Viertel der Gesamtzahl der Parlamentarier mitgetragen bzw. 117 Unterschriften aufweisen muss. Entsprechend ist die USR auf zusätzliche Unterschriften seitens anderer Fraktionen angewiesen, doch zeichnen sich bislang keine Willigen ab: PNL-Chef Nicolae Ciucă stellte am Donnerstag abermals klar, dass die Liberalen nicht beabsichtigen, aus der Regierung auszutreten, weswegen man auch keinen Misstrauensantrag gegen die Exekutive mittrage.

Auch der oppositionelle UDMR deutete an, vom Misstrauensantrag der USR nicht viel zu halten: Diesen kaum zwei Monate vor der Parlamentswahl einbringen zu wollen, sei aus seiner Sicht ein billiges Politspielchen, der wahre Misstrauensantrag werde „am 1. Dezember, an den Wahlurnen“ erfolgen, sagte der Chef der UDMR-Fraktion im Unterhaus, Botond Csoma, dem Hörfunksender RFI.

Die rechtsnationale AUR, bei der die USR nach eigenen Angaben erst gar nicht wegen Unterschriften anklopfen will, verlautete indes, ihrerseits einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Ciolacu fertiggestellt zu haben, und forderte die USR-Parlamentarier auf, diesen mitzutragen.