Bukarest (ADZ) – Der Gesetzentwurf des Entwicklungsministeriums soll Einsparungen bei den Personalausgaben in der zentralen Verwaltung um zehn Prozent sowie einen Stellenabbau auf lokaler Ebene einläuten. Laut Minister Attila Cseke sollte das Maßnahmenpaket die Dezentralisierung unterstützen und die finanzielle Tragfähigkeit der Kommunen sichern. Zugleich wolle die Regierung die staatliche Verwaltung insgesamt straffer und leistungsfähiger aufstellen. Ziel sind eine effizientere Verwaltung, mehr Steuergerechtigkeit und eine strengere Haushaltsdisziplin.

Die Kürzung der Personalausgaben in der Zentralverwaltung soll ohne Absenkung der Grundgehälter erfolgen. Geplant sind institutionelle Neuordnungen, der Abbau einzelner Zulagen sowie Stellenstreichungen. Auf kommunaler Ebene soll die Zahl der im Gesetz festgelegten Stellen landesweit um rund zehn Prozent sinken. 

Der Gesetzentwurf sieht zudem Änderungen im Verwaltungsrecht vor. Hohe Beamte sollen künftig auf Grundlage von Kompetenzbewertungen ernannt werden und auf drei Jahre befristete Mandate erhalten, die nur einmal verlängert werden können. Auch die Mitarbeiterstäbe von Amtsträgern werden verkleinert, ebenso die Zahl der Stellen in den Präfekturen. Zur Verbesserung der Einnahmen der Städte und Gemeinden ist eine Verdopplung der Grundsteuer für illegal errichtete Gebäude für fünf Jahre vorgesehen. Nicht bezahlte Geldbußen sollen nach drei Monaten um 30 Prozent steigen, nach sechs Monaten erneut. Bereits 2026 könnten durch die Maßnahmen insgesamt fast 3,4 Milliarden Lei eingespart werden, ab 2027 jährlich rund 5,8 Milliarden. Hintergrund ist das Ziel, das Haushaltsdefizit schrittweise von 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf unter drei Prozent bis 2031 zu senken. Premierminister Bolojan drängte auf eine rasche Verabschiedung der Reformen.