Bukarest (ADZ) - Wegen der Weigerung der PSD, die sogenannte Johannis-Gesetzesnovelle bzw. die Ambitionen des Noch-Präsidenten auf ein Senatorenamt mitzutragen, droht die Koalition kaum zwei Monate vor der Allgemeinwahl in die Brüche zu gehen. Nach dem kategorischen Dementi von Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu, sich auf Koalitionsebene längst mit Liberalenchef Nicolae Ciucă in puncto besagter Novelle geeinigt zu haben, herrscht Eiszeit zwischen den beiden Koalitionspartnern – Medienberichten zufolge lehnt Ciucă zurzeit jeden Dialog mit Ciolacu ab und will zudem künftig allen Koalitionssitzungen fernbleiben.

Der gewählte Kreisratschef von Temesch und Ex-Präsident des Unterhauses, Alfred Simonis (PSD), warf Ciucă und der PNL daher vor, „zu zündeln, weil die PSD Johannis keinen Job beschaffen“ wolle. Die Haltung des Juniorpartners stelle einmal mehr unter Beweis, welches die Prioritäten der PNL und des „Soldaten Ciucă“ seien – nämlich „weder Hochwasserschäden noch Investitionen“, sondern Klaus Johannis zu weiteren Ämtern zu verhelfen, schrieb Simonis bei Facebook. Es sei absolut lächerlich, das Koalitionsaus einzuläuten, bloß weil die PSD „nicht gewillt ist, eine Gesetzesnovelle zu verabschieden, die einer einzigen Person zugute käme“, fügte Simonis hinzu.

Gegen die von der PNL zugunsten Johannis’ angestrebten Wahlrechtsänderungen sprach sich auch UDMR-Chef Hunor Kelemen aus: Die UDMR-Parlamentarier würden eine derartige Novelle keineswegs mittragen, da sie verfassungswidrig wäre – der Staatspräsident habe laut Verfassung politisch neutral zu sein und könne folglich bei Wahlen auf einer Parteiliste bloß antreten, nachdem er von diesem seinem Amt zurückzutreten sei, sagte Kelemen dem Sender Antena 3.