Liebe Kronstädterinnen und Kronstädter,
die letzte ordentliche Stadtratssitzung des Jahres 2025 fand am 22. Dezember unter besonderen Rahmenbedingungen statt. Aus demokratischer Sicht bleibt dabei vor allem ein Aspekt kritisch festzuhalten: Die Sitzung war für die Öffentlichkeit nicht online nachvollziehbar.

Als Begründung wurde angeführt, dass die Sitzung im Gebäude des Kreisrats abgehalten wurde, da der Sitzungssaal im Rathaus derzeit renoviert wird und eine Übertragung vom neuen Standort technisch nicht möglich gewesen sei. Diese Erklärung überzeugt nur eingeschränkt. Der Ortswechsel war seit Längerem bekannt, dennoch wurde keine alternative Lösung für eine öffentliche Übertragung vorbereitet. Auch Vertreter der lokalen Medien kritisierten, dass sie erst kurz vor Sitzungsbeginn darüber informiert wurden, dass es keine Online-Übertragung geben würde.

Gerade weil in dieser Sitzung Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für viele Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden, wären Transparenz, rechtzeitige Information und öffentliche Nachvollziehbarkeit besonders wichtig gewesen.

Erhöhung der lokalen Steuern und Abgaben
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Anpassung der lokalen Steuern und Abgaben infolge neuer gesetzlicher Vorgaben auf nationaler Ebene. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, diese Erhöhungen auf lokaler Ebene umzusetzen.

Die für das Jahr 2026 fälligen Steuern sollten ab dem 12. Januar 2026 entrichtet werden können. Für Zahlungen bis zum 31. März 2026 ist – wie in den Vorjahren – ein Nachlass von 10 % vorgesehen.

Besonders deutlich fällt die Anpassung bei der Gebäudesteuer (impozit pe cl˛diri) aus, die um das 2,67-Fache steigt. Dies bedeutet für viele Privatpersonen eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung.

Auch bei den Kfz-Steuern wurden deutliche Erhöhungen beschlossen:
l Fahrzeuge ohne Euro-Norm bis Euro 4: +100 %
l Euro-5-Fahrzeuge: +75 %
l Euro-6-Fahrzeuge: +35 %
l Hybridfahrzeuge: +5 %

Diese Staffelung folgt zwar einer ökologischen Logik, stellt jedoch insbesondere für Haushalte mit älteren Fahrzeugen eine spürbare Herausforderung dar.

Zusatzsteuer für ungepflegte Gebäude und Grundstücke
Ein weiterer zentraler Punkt der Tagesordnung betraf eine zusätzliche Steuererhöhung für ungepflegte Gebäude und Grundstücke. Der vom Bürgermeister eingebrachte Beschluss umfasste eine Liste von 215 Gebäuden, für die – zusätzlich zu den allgemeinen Steuererhöhungen – Aufschläge zwischen 50 und 500 % ab 2026 vorgesehen sind.

Grundsätzlich ist das Ziel, Eigentümer zur Sanierung gefährlicher und verfallener Gebäude zu bewegen, nachvollziehbar und sinnvoll. Besonders mit Blick auf Gebäude wie zum Beispiel das ehemalige dermatologische Krankenhaus in der Gheorghe-Dima-Straße, das sich in einem desolaten Zustand befindet und eine reale Gefahr für Fußgänger darstellt, besteht unbestritten Handlungsbedarf.

Die Stadtverwaltung hat im Vorfeld eine Kommission eingesetzt, die die betroffenen Gebäude anhand festgelegter Kriterien begutachten sollte. Eigentümer werden informiert und können von der Zusatzsteuer befreit werden, sofern sie rechtzeitig bei der Lokalpolizei entsprechende Maßnahmen anmelden, eine gültige Baugenehmigung vorlegen und die Renovierungsarbeiten im Jahr 2026 tatsächlich durchführen.

Kritische Punkte bei der Umsetzung
Kritisch zu bewerten ist jedoch die konkrete Anwendung des Reglements. So befand sich das oben genannte ehemalige Krankenhaus, auf das bereits im Oktober ausdrücklich hingewiesen worden war, nicht auf der vorgelegten Liste. In der Sitzung wurde erklärt, dass das Gebäude ursprünglich erfasst gewesen sei, die Eigentümer jedoch angekündigt hätten, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Bei näherer Betrachtung mehrerer Objekte zeigte sich zudem, dass die im Reglement vorgesehenen Kriterien nicht in allen Fällen konsequent eingehalten wurden. Das Regelwerk sieht beispielsweise keine pauschale Erhöhung von lediglich 50 % vor; eine solche Staffelung ist auch im einschlägigen Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Darüber hinaus waren bei mehreren Gebäuden keine klaren Zustandsunterschiede erkennbar, die eine so unterschiedliche steuerliche Behandlung nachvollziehbar gemacht hätten.

Nach persönlichen Besichtigungen mehrerer Gebäude habe ich die Situation im Stadtrat offen thematisiert und mit Fotos dokumentiert. Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten und dafür plädiert, ab 2026 entweder das geltende Reglement konsequent anzuwenden oder es – falls erforderlich – transparent und rechtskonform zu überarbeiten.

Die Erhöhungen wurden dennoch beschlossen, da dies als letzte Gelegenheit für entsprechende Anpassungen angesehen wurde.
Weitere Beschlüsse und Kostenfragen

Mit den Stimmen der Mehrheit aus PSD, PNL und PMP wurden weitere Preisanpassungen beschlossen, darunter die Erhöhung der Mietpreise für die Nutzung des Apollonia-Kulturzentrums.

Kontrovers diskutiert wurde auch das Projekt zur Modernisierung der Bushaltestellen. Für das Jahr 2026 ist die Erneuerung von 208 Haltestellen vorgesehen. Das Projektvolumen beläuft sich auf 14.429.669,42 Lei (ohne Mehrwertsteuer), was durchschnittlichen Kosten von rund 69.373 Lei pro Haltestelle entspricht – etwa 13.600 Euro. Angesichts der angespannten Haushaltslage wirft dieses Vorhaben berechtigte Fragen nach Effizienz, Prioritätensetzung und Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.

Schließlich stimmte die Allianz DFDR-USR auch gegen die Verlängerung der Sondermietverträge für Parkplätze in der historischen Innenstadt. Die Verlängerung wurde dennoch mit den Stimmen der Mehrheitsallianz angenommen.

Verantwortung, Transparenz und Dialog
Die Stadtratssitzung vom 22. Dezember 2025 hat erneut gezeigt, wie wichtig Transparenz, nachvollziehbare Kriterien und eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit sind – insbesondere dann, wenn weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen werden.
Steuererhöhungen mögen rechtlich notwendig sein. Politisch tragfähig und gesellschaftlich akzeptabel werden sie jedoch nur, wenn sie fair, verständlich und offen diskutiert werden.

Bleiben wir im Gespräch – für ein transparentes, verantwortungsbewusstes und lebenswertes Kronstadt.

Mit herzlichen Grüßen
Olivia Grigoriu
Stadträtin in Kronstadt