ANAF nimmt Wahlkampfausgaben von Călin Georgescu unter die Lupe

Anhänger des Extremisten demonstrierten vor Verfassungsgericht

Bukarest (ADZ) - Die  Steuerfahnder untersuchen zusammen mit den Strafverfolgungsbehörden, wie der Wahlkampf des Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu finanziert wurde, bestätigte Finanzminister Tánczos Barna am Donnerstag bei Antena 3. Bereits nach der Annullierung der Wahlen durch das Verfassungsgericht am 6. Dezember aufgrund eines Verdachts auf Wahlbetrug hatte die ANAF angekündigt, dass die Ständige Wahlbehörde AEP eine Anzeige geleistet habe und mehrere Unterlagen in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellte. Der Rechtsextremist Călin Georgescu, der den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November überraschend gewann, hatte überhaupt keine Wahlkampfkosten geltend gemacht. Auch kam er offenbar der Pflicht nicht nach, einen Finanzbeauftragten einzusetzen, wie es das Wahlrecht vorschreibt. Das soziale Netzwerk TikTok musste Wahlwerbespots Georgescus auf Anforderung der Behörden löschen, da sie nicht normkonform mit dem Namen des Finanzbeauftragten versehen waren. Die Geheimdienste behaupteten anschließend, dass der Kronstädter IT-Geschäftsmann Bogdan Peșchir Kampagnen zugunsten Georgescus auf Tik Tok mit rund einer Million Euro gesponsert habe. Peșchir erklärte allerdings, den Kandidaten nicht persönlich zu kennen und aus eigener Überzeugungen gehandelt zu haben. Auch Georgescu gab vor, nicht zu wissen, wer der Geschäftsmann ist. 

Der Kandidat selbst soll inzwischen Rumänien verlassen haben. Auf einer Demonstration am Freitag vor dem Verfassungsgericht, wo seine Anhänger gegen die Annullierung der Wahlen protestieren, ließ er sich (bis Redaktionsschluss) nicht blicken. Er sei am Donnerstag in Bukarest in einen Linienflug nach Frankfurt gestiegen, berichteten Medien, die Fotos von ihm am Gate veröffentlichten.