Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat letzte Woche als entscheidendes Gremium die verschärften Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung extremistischer Vereine bestätigt. Präsident Nicușor Dan hatte die Novelle erneut ans Parlament verwiesen. Die Straftatbestände seien unscharf definiert und könnten uneinheitliche oder missbräuchliche Auslegungen ermöglichen, so Dan. Er und andere Kritiker befürchten, dass nach dem neuen Gesetz zum Beispiel auch Texte des Dichters Mihai Eminescu im Nachhinein als antisemitisch verboten werden könnten.

Die Initiative des Abgeordneten der jüdischen Gemeinschaft, Silviu Vexler, wurde in der ursprünglichen Fassung angenommen, die zuvor bereits der Senat gebilligt hatte. Damit folgte die Abgeordnetenkammer auch dem Verfassungsgericht, das Einwände der rechtsnationalistischen Opposition und des Staatschefs als unbegründet ablehnte.

Unklar ist, ob der Präsident das Gesetz jetzt ausfertigen will. Er schrieb in sozialen Medien, dass laut neuer Rechtsprechung der Präsident ein Gesetz wieder vor dem Verfassungsgericht anfechten darf, auch wenn das Parlament sich ein zweites Mal damit beschäftigt und es verabschiedet hat.