Moskau und die noch nicht vom Kommunismus geläuterten ostukrainischen Separatisten haben sich in ihrer Propaganda gegen Kiew in einen „antifaschistischen“ Hassfeldzug verstiegen, der Spannungen schürt, von denen niemand sagen kann, ob sie durch Dialog noch gedämpft werden können. Ob es zu einer Föderalisierung kommt (was Westeuropa und der Nato vorzuschweben scheint), oder ob es Krieg gibt? Bürgerkrieg, einen regionalen Krieg, einen Sezessionskrieg in der als Staatsform ungefestigten Ukraine? Gar wieder einen Flächenbrand?
Die Situation ähnelt, trotz Unterschieden, frappierend jener im Milosevic-Jugoslawien vor Ausbruch des Sezessionskriegs, der uns für ein Jahrzehnt Krieg und Embargo vor die Haustür brachte. Auch damals war die Propaganda mit der „faschistischen Gefahr“ in Kroatien und Slowenien heißgelaufen und mündete im tragischen „Sieg“ durch die Massaker von Vukovar - die „Gefahr eines muslimischen Gottesstaats in Bosnien“, von welcher die serbische Propagandamaschine in Belgrad auch sprach, wollen wir in diesem Kontext mal übergehen.
Nicht übergehen sollte man in der Erinnerung an die jugoslawischen Sezessionskriege die Rückendeckung, die Moskau Belgrad gewährte, zum Schutz seines Vorpostens auf dem Balkan. Auch damals hat der demokratische und zivilisierte Westen die starken Moskauer Stricke geduldet und letztendlich die Zentrifugaltendenzen der jugoslawischen Teilrepubliken gefördert. Denken wir nur an die Auftritte Hans-Dietrich Genschers zugunsten von Kroatien – das beiweitem nicht so unschuldig war wie von ihm dargestellt, wenn wir allein an die Erkenntnisse des Hager Gerichtshofs für Ex-Jugoslawien denken.... An Ante Gotovina sei hier erinnert.
Von „Faschisten“ und „Neonazis“ sprach jüngst auch Rumäniens Premier V. V. Ponta. Sein persönlicher „antifaschistischer Krieg“, der teilweise aus ähnlichen altkommunistischen Quellen schöpft, wie der Kreml in seinem gegenwärtigen Propagandakrieg gegen Kiew und wie vorher Belgrad in seinem Krieg gegen alle Nichtserben, ist nicht zufällig im Wahlkampf fürs EU-Parlament ausgebrochen. Man könnte seine Entgleisung gegen Mircea Mihaies und Horia-Roman Patapievici auch als üblichen Spitzbubenstreich des „kleinen Titulescu“ werten, wenn hierzulande nicht alle Parteien den Europawahlkampf als Generalprobe für die Präsidentenwahl im Spätherbst ansehen würden. Als Dekantiermöglichkeit der Rechten (und Besetzung günstiger Ausgangspositionen für die Koalierungsverhandlungen des rechten Spektrums für die Präsidentschaftswahl), als Möglichkeit zur Positionsfestigung der Linken (und letzter Schritt zur Eroberung der Gesamtmacht in diesem Staat) – sofern es in diesem Land jenseits von Macht- und Geldhunger noch so etwas wie politisch Rechts und Links überhaupt gibt. Rumäniens spontaner und sich oft infantil äußernder Premier trat wieder mal ins Fettnäpfchen.
Aber er liegt mit seinem „Anti-Faschismus“ im Trend.
Nur: die Windrichtung, die die Welle treibt, auf der reitet, stimmt nicht.
