AUR legt Zehn-Punkte-Plan zur Staatsreform vor

Partei will weniger Ministerien und MdP

AUR-Chef George Simion | Archivfoto: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) – Die Rechtspopulisten wollen eigenen Angaben nach „die Fehler der Regierung Bolojan korrigieren“. Sollte ein AUR-Premierminister eingesetzt werden, würde die Regierung demnach einen Plan umsetzen, der den Staat einer ambitionierten Schlankheitskur unterzieht und vor allem auf die Senkung der Verwaltungsausgaben und den Rückbau staatlicher Einrichtungen abzielt. Kernstück der Zehn-Punkte-Maßnahmenliste ist die Forderung, über vier Jahre hinweg die Verwaltungskosten jährlich um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. AUR-Chef George Simion betonte, die Einsparungen sollten nicht Lehrer oder Ärzte treffen, sondern die Bürokratie auf Landes- und Gemeindeebene. Zudem will die Partei das Parlament auf 300 Abgeordnete verkleinern, die Regierung auf höchstens zehn Ministerien und 50 Staatssekretäre beschränken sowie die Zahl der Behörden und Agenturen auf 20 begrenzen. Außerdem sollen Führungsposten in öffentlichen Einrichtungen um die Hälfte gekürzt werden. Alle Auslandshilfen Rumäniens sollen eingefroren bleiben, bis das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des BIP sinkt. Den Verkauf staatlicher Unternehmen schloss Simion aus.