Bukarest (ADZ) - Der Regierungsbeschluss vom 24. Juli über den Privatisierungsabschluss der staatlichen Güterbahn CFR Marfă werde „höchstwahrscheinlich am Mittwoch“ im Amtsblatt veröffentlicht und damit rechtskräftig, teilte Premier Victor Ponta am Dienstag in einem ersten Fernsehgespräch nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub mit.

Der Gewinner der einschlägigen Ausschreibung, die private Bahngesellschaft GFR, habe ab dato 60 Tage Zeit, um die gebotene Summe zu überweisen, fügte Ponta hinzu. Bezüglich der vom Staatschef geäußerten Bedenken bezüglich der GFR und der hierzu abgehaltenen Dringlichkeitssitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) sagte der Regierungschef, dass es „lächerlich“ gewesen sei, die Sitzung  „zu halten, um letztlich nichts zu erörtern“. Vizepremier Oprea habe ihn danach informiert, dass dabei keinerlei Beweise für eventuelle Probleme der GFR unterbreitet worden seien. Bezüglich seiner eigenen interimistischen Funktion als Verkehrsminister hob der Premier hervor, dass der Liberale Ovidiu Silaghi weiterhin der Vorschlag der Koalition für das Ressort bleibe. Sollte Staatschef Băsescu Silaghi jedoch nicht im Amt bestätigen, so werde man eben eine neue Nominierung vornehmen, die das Staatsoberhaupt verfassungsgemäß dann nicht mehr ausschlagen könne.

Zum Thema der befürchteten Steuerflut sagte Ponta, dass in der Absichtserklärung an den IWF lediglich die Anhebung zweier Steuern angeführt worden sei – nämlich der Luxussteuer und der Abgaben auf die von natürlichen Personen kassierten Mieten. Dazu stehe er, sonstige Steuern wie etwa die kolportierte „Hausfrauensteuer“ bzw. vom Ehepartner für Hausfrauen zu entrichtende Sozialabgaben seien Stuss. Die Regierung sei darauf bedacht, die aktuelle Steuerlast 2014 nach Möglichkeiten zurückzufahren – so etwa die Gesundheitsabgaben auf Arbeitgeberseite. Sofern die gesenkte Mehrwertsteuer bei Brot- und Backwaren zum erhofften Erfolg führe, werde man die Maßnahme auch auf andere Grundnahrungsmittel wie Milch und Obst ausweiten, so Ponta.