Bezirksbürgermeister Negoiță unter Anklage

DNA: Bezirksbudget um über 500 Mio. Lei geschädigt

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Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Mittwoch Anklage gegen den amtierenden Bürgermeister des 3. Hauptstadtbezirks, Robert Negoiță (Ex-PSD), erhoben, dem Korruptionsdelikte bzw. Amtsmissbrauch sowie Anstiftung zu Amtsmissbrauch zur Last gelegt werden. In der gleichen Causa angeklagt sind des Weiteren sechs leitende Beamte seiner Bezirksverwaltung.

Dem langjährigen Bürgermeister und seinen mitangeklagten Mitarbeitern legen die Korruptionsjäger zu Last, die Dauer eines Entsorgungsvertrags zwischen der Bezirksverwaltung und dem Müllabfuhrunternehmen Rosal im Zeitraum 2013 bis 2018 durch wiederholte Zusatzvereinbarungen unrechtmäßig verlängert und dabei auch die von Rosal geforderten Gebührenerhöhungen abgenickt zu haben, obwohl das geltende Recht dafür eine Ausschreibung vorsieht. Zudem soll Negoiță auch die Bezirksräte überredet haben, von der einschlägigen Ausschreibung abzusehen. Das Budget des 3. Hauptstadtbezirks sei auf diese Weise über die Jahre um mehr als 570 Millionen Lei geschädigt worden, so die DNA. 

Negoiță bestreitet indes sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe und erklärt sich entschlossen, seine Unschuld vor Gericht zu beweisen.