Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan, der nach den Rücktritten der von den Sozialdemokraten gestellten Minister auch das Energieressort kommissarisch übernommen hat, spricht über einen starken Zeitdruck bei der Erfüllung notwendiger Reformziele. Rumänien müsse in den kommenden Monaten zentral wichtige Maßnahmen umsetzen, um rund zehn Milliarden Euro aus dem Aufbauplan PNRR zu sichern, berichtet er auf Facebook. Das Geld sollte bis August abgerufen werden und entspricht fast einem Drittel der geplanten öffentlichen Investitionen. 

Bis zum Sommer stehen noch mehrere Dutzend Etappenziele an. „Jedes einzelne bedeutet Geld: Wir bekommen es nur, wenn wir liefern“, erklärte der Regierungschef. Das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte nennt konkret neun Kernreformbereiche.

Geplant ist unter anderem ein neues Gesetz zur Integrität im öffentlichen Dienst. In der Landwirtschaft soll ein Rechtsrahmen entstehen, der staatliche Flächen schneller für Projekte im Bereich erneuerbare Energien verfügbar macht. Das Entwicklungsministerium arbeitet an einem umfassenden Bau- und Planungsgesetz, das Verfahren straffen und digitalisieren soll.

Im Energiesektor stehen der Ausstieg aus der Kohleverstromung und neue Regeln für eine klimafreundliche Wärmeversorgung an. Das Finanzministerium soll die Steuerbehörde ANAF digitalisieren und Anreize für eine bessere Einnahmeerhebung schaffen. Eine weitere komplizierte Reform ist ein neues einheitliches Lohnsystem im öffentlichen Dienst. Dieses Problem war im Wiederaufbau- und Resilienzplan schon für 2023 terminiert worden, wurde aber von den Regierungen des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu und des Liberalen Nicolae Ciucă verschoben. Nun müsste ein einschlägiges Gesetz bis zum 31. August verabschiedet werden, um 770 Millionen Euro sicherzustellen. Als besonders harte Nuss könnte sich zudem die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters für Angehörige der Polizei und des Militärs darstellen, kommentieren Experten.