Reschitza – Eine summarische Umfrage der Reschitzaer Lokalzeitungen ergab, dass die Ankündigung der Orban-Regierung, das Wahlrecht kurzfristig zu ändern und wieder zwei Urnengänge bei den Kommunalwahlen einzuführen, der PSD kaum schaden und der PNL kaum erheblich nutzen wird, dass aber beide politischen Gruppierungen, rechts oder links, grundsätzlich das Plus von Demokratie begrüßen, dass damit gewährleistet wird.
In erster Linie wurde die Meinung des Gesetzesinitiators, des Innenministers Ion Marcel Vela, zitiert: „Ich habe die Bürgermeisterwahlen in zwei Urnengängen vorgeschlagen, weil das in erster Linie von der Mehrheit der Wahlbürger gefordert wird. Zweitens ermöglicht das die Regelung von Vorsehungen des Wahlrechts, die schwierig umzusetzen sind, etwa die Ausnahmeregelungen für kleine Kommunen, wie es im Banater Bergland Weidenthal ist. Die Minimalanzahl von unterstützenden Unterschriften für eine Kandidatur, die hinterlegt werden müssen bei der Registrierung im Wahlbüro wird in meiner Gesetzesvorlage auf zehn Prozent der Wahlberechtigten beschränkt. Dann habe ich – ebenfalls mit Sicht auf kleine Gemeinschaften – einen Riegel dem `Wettbewerb` um zeitweilige Aufenthaltsgenehmigungen vorgeschoben (Man erinnert sich, dass in Wahlzeiten in Wolfsberg und Weidenthal binnen Tagen auf eine Hausnummer Dutzende Bürger sich zeitweilige Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen ließen, nur um dort eine bestimmte Person zu wählen...). Kurzum: ich möchte durch die Gesetzesnovellierung Normalität in einer normalen Welt einführen.“
Luca Mălăescu, Langzeit-Bürgermeister in Ferdinandsberg/Oțelu Roșu und Geschäftsführer der PSD Karasch-Severin: „Es handelt sich eher um eine Strategie der PNL, mehr `Gesicht` zu erzielen, also eine Imagefrage. Außerdem hat die PNL eine Schuld gegenüber der USR zu begleichen, die diese Bedingung zum Mitmachen beim Sturz der PSD-Regierung stellte. Und drittens glaube ich, dass man die PSD forcieren will, einen Misstrauensantrag zu stellen, um doch noch vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Uns, die PSD, schreckt das alles nicht. Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen und der Wahlbürger wählt eh immer denjenigen Kandidaten, den er für den Geeigneteren hält, kaum jemals eine Partei. Ob das in einem oder in zwei Urnengängen geschieht, ist nahezu egal.“
Adrian Torma, der Bürgermeister von Neumoldowa, 2019 aus der PNL wegen Aufmüpfigkeit von seinem Parteivorsitzenden geschasst (dem heutigen Innenminister Vela) und zur PSD übergelaufen: „Es handelt sich eindeutig um eine Maßnahme gegen diejenige Partei, die die meisten Bürgermeister stellt, die PSD. Die PNL stützt sich auf die Hoffnung, ihre Kandidaten in die zweite Wahlrunde zu bekommen und dann Allianzen zu schmieden, um die Rathäuser zu erobern. Aber Allianz heisst Kompromiss, und Kompromisse zwischen Parteien sind niemals zugunsten der Bürger. Die Maßnahme ist gegen das Interesse der Bürger.“
Der Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa (PNL) hingegen meint: „Wahlen mit einem Urnengang sind restriktiv für eine Demokratie. Sie bevorteilen den amtierenden Bürgermeister bei seiner Wiederwahl. Ich ziehe die demokratischere Variante mit zwei Urnengängen vor. Das ist vernünftiger und nützlicher für die Demokratie. Deshalb freue ich mich, dass die liberale Regierung sich dazu durchgerungen hat, unabhängig der unmittelbaren Folgen. Natürlich weiß ich, dass es auch Ortschaften geben wird, wo die PNL einen Bürgermeisterposten verliert. Ich würde aber trotzdem weiter gehen: die Anzahl der Mandate eines Bürgermeisters – genauso wie jene der Abgeordneten – müssten auf zwei, höchstens drei begrenzt werden! Niemand soll in einer Funktion, in die er durch Wahl gelangte, allzusehr altern. Man sollte nach einiger Zeit Platz machen für neue Ideen und Mentalitäten.“
Felix Borcean, (noch) PNL-Bürgermeister von Karansebesch: „Eine weise Entscheidung der Regierung. Ich werde als Unabhängiger kandidieren, und meine, zwei Urnengänge werden mich bevorteilen – selbst wenn ich überzeugt bin, auch in einer Wahlrunde zu gewinnen, nur nicht mit über 50 Prozent der Stimmen.“
