Bukarest (ADZ) - Premierminister Marcel Ciolacu hat zum Auftakt der Regierungssitzung am Mittwoch angekündigt, das lange Zeit thematisierte Haushaltssanierungspaket über die nächsten sieben Jahre mit der Europäischen Kommission festgezurrt zu haben. Ciolacu nannte allerdings keine Einzelheiten zum Maßnahmenplan und sagte nur, dass die Experten der Kommission anerkannt hätten, dass Rumänien in den kommenden sieben Jahren „massive Investitionen in seine Volkswirtschaft braucht“. 

Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen dafür nächstes Jahr 7,9% des BIP eingeplant werden. Die Quote werde dann schrittweise auf 7,7% im Jahr 2026 und 6,6% in 2027 gekürzt. Doch auch in der letzten Phase des Plans sollen immerhin jährlich mehr als 5% der Wirtschaftsleistung für Investitionen vorgesehen werden. Zu den Verpflichtungen gehöre auch, dass ab 2029 die staatlichen Betriebsausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Die Haushaltseinnahmen sollen von aktuell 29,5% des BIP auf 31,1% im Jahr 2031 steigen. 

Die konkreten Maßnahmen im Fiskalpaket sollen bis 2030 das Haushaltsdefizit jeweils um 0,74% des BIP reduzieren, sodass das Defizit im Jahr 2031 bei 2,4% landet.