Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) will, dass Rumäniens künftiger EU-Kommissar einer „mit Wirtschaftszuständigkeiten“ sein wird. Wie Ciolacu im Gespräch mit dem Sender Prima TV betonte, „gehört die Nominierung des EU-Kommissars zu den Befugnissen des Premiers“, während das Staatsoberhaupt als Vertreter Rumäniens im Europäischen Rat „diesen Beschluss weiterführt“. Selbstverständlich werde es Konsultationen geben, letztlich nehme jedoch er die Nominierung vor. Was er sich wünsche, sei ein rumänischer EU-Kommissar mit einem Portefeuille aus dem Wirtschaftsbereich, da „Wirtschaft letztlich wesentlich auf EU-Ebene ist“. Auf die Frage, ob Staatschef Klaus Johannis nicht etwa selbst auf einen Kommissarsposten spitzt, entgegnete Ciolacu, er glaube kaum, dass „der Präsident einen solchen visiert – wohl eher das Amt des Kommissionschefs oder Ratspräsidenten“. 

Der PSD-Chef stellte zudem klar, dass seine Partei, obwohl sie mit der PNL eine Wahlallianz eingegangen ist und bei der EU-Wahl von Sonntag mit einer gemeinsamen Wahlliste antritt, Noch-EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht für eine zweite Amtszeit unterstützen wird. Zwar respektiere man „Frau Ursula“, doch würden die rumänischen EU-Abgeordneten aus der S&D-Fraktion eindeutig für den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Nicolas Schmit, stimmen. 

Auf die gravierenden Korruptionsvorwürfe gegen die früheren Generäle des Inlandsgeheimdienstes SRI Florian Coldea und Dumitru Dumbrava angesprochen, sagte der Regierungschef, im Obersten Verteidigungsrat (CSAT) einige Lösungsansätze, darunter arbeitsvertraglich verankerte Regelungen, besprechen zu wollen, um derlei Vorwürfe in Zukunft nicht mehr aufkommen zu lassen.