Mit 44,6 Prozent der Stimmen haben Ex-Präsident Rumen Radew und sein Bündnis „Progressives Bulgarien“ am vergangenen Sonntag die Parlamentswahl gewonnen. Sein Wahlprogramm lässt viele Interpretationen zu. Während seine Wähler sich vor allem Stabilität und deutliche Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erhoffen, fürchten Journalisten aus dem Ausland einen „neuen Orbán“. Womit müssen Bulgaren und Europäer rechnen?
Kerzengerader Gang, bestimmter Blick, ernster Ton: So trat Rumen Radew Mitte Januar vor die Öffentlichkeit, um seinen Rücktritt als Präsident Bulgariens zu verkünden. Die Demokratie im Land sei wenig mehr als eine Hülle, konstatierte er. Stattdessen funktioniere das System „nach den Mechanismen einer Oligarchie“. Doch ein Wandel sei möglich, auch das ein Grund für seinen Rückzug, blieb Radew andeutungshaft. Kaum das letzte Wort gesprochen, verließ er den Saal genauso schnörkellos und ohne ein Lächeln, wie er hereingekommen war.
Dieses Auftreten kommt nicht von irgendwo her. Vor seinem ersten Amtsantritt als Präsident 2017 war Rumen Radew Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte. Seine militärische Laufbahn hatte noch zu kommunistischen Zeiten begonnen. Bis heute genießen die Armee, ihre Angehörigen und Veteranen ein äußerst hohes Ansehen in Bulgarien. Das ist nur einer der Gründe für den überwältigenden Erfolg Radews.
Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt bestätigte er die Gerüchte, zur Parlamentswahl antreten zu wollen. Dazu schmiedete er ein Bündnis aus drei linken Kleinparteien. Ein übliches Vorgehen in Bulgarien, wenn für eine Neugründung die Zeit fehlt. Auf der Kandidatenliste fand sich ein buntes Sammelsurium aus sozialistischen Politikern, bekannten Sportlern, Mitgliedern vorangegangener Interimsregierungen und Militärs.
Nur wenige Monate später der Erdrutschsieg: 44,6 Prozent der Stimmen für Radews Bündnis. Dank der Vierprozent-Hürde und dem Ausscheiden kleinerer Parteien kann er mit einer komfortablen Mehrheit in der Nationalversammlung arbeiten. Die bisher dominierende, konservative GERB-SDS liegt weit abgeschlagen auf Platz zwei mit 13,4 Prozent, knapp vor den Reformern der PP-DB („Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“) mit 12,6 Prozent.
Die Sehnsucht nach Stabilität
Damit endet eine Zeit der politischen Instabilität. In fünf Jahren wurde in Bulgarien acht Mal gewählt. Stets war es Radew, der die Übergangsregierungen ernannte und währenddessen genügend Zeit hatte, sich als einzige Konstante zu profilieren – mehr noch, ein Gegenspieler eines korrupten Systems, dessen die Bulgaren längst überdrüssig waren. Der notorische Opponent des konservativen Langzeit-Premiers Bojko Borissow und des mächtigen Strippenziehers Deljan Peewski.
Ihm selbst wurde bisher nie Korruption nachgewiesen. Als die Staatsanwaltschaft 2020 eine Razzia in Radews Büro durchführte, sahen die Bulgaren darin einen gezielten Angriff. Das führte zu den größten Demonstrationen seit Langem und läutete das Ende von Borissows Amtszeit ein. Radew wurde hingegen ein Jahr später wiedergewählt.
Der Ex-Präsident steht in gewisser Weise über den Dingen. Und nun „kommt er herunter, um das Land zu retten“, so drückt es Iva Dralchewa aus. Wie einen Messias sähen ihn viele Wähler. Dralchewa ist Projektkoordinatorin im bulgarischen Büro der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung, die der FDP nahe steht und mit der Reformpartei PP zusammenarbeitet. Für die meisten Bulgaren habe Ra-dews Kandidatur wie „ein Opfer“ für das Land gewirkt, auch wenn es das nicht sei.
Rumen Radew ist die ideale Projektionsfläche für Hoffnungen und Erwartungen jeder Art. Er sendete in seinem Wahlkampf strategisch sehr vage Botschaften. So vage, dass es kaum möglich ist, seine politische Ausrichtung klar zu beschreiben. Während die Presse ihn gern irgendwo im linken Spektrum verortet, wahlweise mit nationalistischer Schlagseite, ordnet ihn Expertin Dralchewa als eher rechtskonservativ ein und verweist auf seine Wirtschaftspolitik. Er versuche aber, „auf beiden Stühlen zu sitzen“.
Die Strategie, für eine breite Mehrheit anschlussfähig zu sein, ist ganz offensichtlich aufgegangen. Wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Länderbericht schreibt, treffe Radew vor allem im linken und nationalistischen wie auch dem prorussischen Spektrum auf Zuspruch. Gerade das Letztere dürfe man nicht unterschätzen, meint Iva Dralchewa. Schließlich sei Bulgarien in der überwältigenden Mehrheit russlandfreundlich gesinnt. Einzig die Hauptstadt Sofia weiche davon ab. Eine Tendenz, die der Rest Europas völlig ignoriere, meint Dralchewa.
Spätestens seit der Wahl kann allerdings keine Rede mehr davon sein, dass die Russlandfrage nicht beachtet würde. Drehte sich doch die internationale Berichterstattung in den vergangenen Tagen nahezu ausnahmslos um die Frage, ob nun in Bulgarien der nächste Orbán ins Amt komme. Kaum ist der eine abgewählt, könnte also schon der nächste Dauer-Blockierer seinen Weg in den Europäischen Rat finden?
„Ich mahne zur Vorsicht, nicht Alarmismus“
Die Sorge ist nachvollziehbar. Radew verurteilte in den vergangenen Jahren zwar den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und bekräftigte Bulgariens Loyalität zur NATO. Gleichzeitig sprach er sich gegen Militärhilfe für die Ukraine aus und bediente das Kreml-Narrativ, das Land könne den Krieg gar nicht gewinnen.
Ein Papier der Denkfabrik „Center for the Study of Democracy“ mit Sitz in Sofia beschreibt Radews Verbindungen nach Osten: Stand November 2024 war er Schirmherr des bulgarischen Reservisten- und Veteranenverbands RONU, der institutionelle Verbindungen zu russischen Militär- und Veteranenverbänden unterhält. Kontakte hatte Radew offenbar auch zur Initiative „Soldiers for Peace“, die jede militärische oder technische Unterstützung für die Ukraine ablehnt.
Das Papier zeichnet ein Bild, in dem bulgarische Politiker mit Militärvergangenheit von ihren früheren Kameraden aktiv unterstützt werden. Das festige ihre politische Stellung. Zuletzt äußerte Radew am Ende kurz vor der Wahl, dass er die Ukrainehilfen einfrieren möchte.
Davon abgesehen habe er im Wahlkampf keine klare Präferenz für Ost oder West erkennen lassen, sagt Politikbeobachterin Iva Dralchewa. Dass er von vielen trotzdem mit einer pro-russischen Stimmung in Verbindung gebracht werde, rühre von seiner Zeit als Präsident her. Wie er sich als Premierminister verhalten wird, sei nicht vorherzusagen. In manchen Fragen könnte er ein schwieriger Verhandlungspartner sein – etwa beim Thema russische Energielieferungen, meint Dralchewa. Über Bulgarien bringt eine Pipeline russisches Gas nach Ungarn; das Land beheimatet außerdem eine der größten russischen Ölraffinerien in Europa.
Dralchewa hält es allerdings für unwahrscheinlich – wie auch einige Analysten – dass Radew die guten Beziehungen zur EU allzu stark aufs Spiel setzen wird. Zu tiefgehend sind die Verbindungen, zu stark abhängig ist das Land von Subventionen aus Brüssel. Nicht zu vergessen, dass Orbán für seine Blockadehaltung einen Preis in zweistelliger Euro-Milliardenhöhe gezahlt hat. Iva Dralchewa rät zu Vorsicht statt Alarmismus.
Bulgarien hat bewiesen, wie genau es seinen Politikern auf die Finger schaut – waren es doch die Massenproteste mit Teilnehmerzahlen jenseits der hunderttausend, die die alte Regierung im Dezember vergangenen Jahres überhaupt erst zum Rücktritt bewegt haben. Ausgelöst durch einen Haushaltsentwurf, haben sich die Demonstrationen schon bald vor allem gegen die Korruption gewandt. Und genau jener müsste Radew sich bedienen, um trotz Sanktionen mit Russland zusammenzuarbeiten, meint Dralchewa. Das könne er sich kaum erlauben, ist das Image als Widersacher der Korruption doch ein wichtiger Faktor seines Erfolgs.
Von der Realität überholt
Genau dafür wurde er gewählt: Mit einem System aufzuräumen, das Bulgarien von Amnesty International den Titel des zweitkorruptesten Landes Europas eingebracht hat. Die „Demontage des oligarchischen Modells“ steht im Zentrum der Agenda von „Progressives Bulgarien“. Dazu gehören Reformen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Justizreform. Dabei geht es vor allem um den mächtigen Posten des Generalstaatsanwalts. Jener könne nach Gutdünken Gerichtsverfahren erwirken oder auch laufende Verfahren stoppen, erklärt Iva Dralchewa. Man könnte auch sagen: Wer in dieser Funktion ist, kann nach Belieben politische Gegner vor Gericht zerren oder seine schützende Hand über Oligarchen halten.
Der bisherige Amtsinhaber war Borislaw Sarafow, obwohl seine offizielle Amtszeit schon im Juli 2025 auslief. Am Mittwoch dieser Woche trat er zurück – nur Stunden, nachdem der Spitzenkandidat von „Progressives Bulgarien“, Ivan Demerdzhiew, ihm ein Ultimatum setzte und damit die Linie der künftigen Machthaber setzte.
Damit ist ein Teil von Radews Wahlprogramm schon in der Umsetzung. Er will den Posten des Generalstaatsanwalts neu besetzen lassen, genauso wie den Obersten Justizrat, der den Staatsanwalt wählt. Um die Justiz aber nachhaltig unabhängiger zu gestalten, müsse das Wahlprozedere selbst geändert werden, meint Politikbeobachterin Dralchewa. Um die Verfassung dahingehend anzupassen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Zusammen mit der PP-DB würde Radews Bündnis diese Schwelle um acht Stimmen übertreffen. Die Unterstützung der Reformer dürfte sicher sein, schließlich käme es einer ihrer Kernforderungen nach.
Iva Dralchewa ist überzeugt, dass Radew sich bemühen wird, die Erwartungen zu erfüllen, um den Zuspruch in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Neben der Korruptionsbekämpfung wird eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben sein, die wirtschaftliche Lage im ärmsten Land der EU zu verbessern. Schon bald dürfte er die Möglichkeit dazu haben. Präsidentin Ilijana Jotowa hat bereits angekündigt, das Parlament nächste Woche einberufen und später das Mandat zur Regierungsbildung erteilen zu wollen. Einige Wochen dürfte es noch dauern, dann wird Rumen Radew mit kerzengerader Körperhaltung inmitten seiner neuen Kabinettsmitglieder zur Vereidigung vor der Nationalversammlung stehen. Dann begibt sich der Messias endgültig unter die Irdischen.
