Ein Staatspräsident darf die Europäische Union kritisieren. Er darf es am Europatag tun. Er darf es sogar in einem Land tun, das der Europäischen Union mehr verdankt, als es sich in seinen innenpolitischen Kränkungen oft eingesteht. Aber dann muss diese Kritik präzise sein, politisch klug gesetzt und frei von jenen Vereinfachungen, die seit Jahren von den Gegnern Europas ausgeschlachtet werden. Genau daran scheiterte Nicușor Dan in seiner Botschaft zum 9. Mai.
Die Rede des Staatspräsidenten war nicht antieuropäisch. Das sollte man fairerweise festhalten. Der Präsident erinnerte daran, dass Rumänien durch den EU-Beitritt Frieden, Wohlstand, Infrastruktur, Mobilität und eine historische Verankerung im Westen gewonnen hat. Er sprach von Debatte, nicht von Abkehr. Politische Reden werden jedoch nicht an ihrem guten Willen gemessen, sondern an ihrer Wirkung. Und diese Wirkung war, wenige Tage nach dem Sturz der Regierung Bolojan, fatal doppeldeutig. Dan sagte, Europa habe Fehler gemacht: beim angeblichen Verzicht auf Kernenergie, bei der Abhängigkeit von billigem russischem Gas, bei der Vernachlässigung der Verteidigungsindustrie, bei zu ehrgeizigen Umweltzielen, bei ideologischen Entscheidungen. Über vieles davon lässt sich seriös sprechen. Europa hat die russische Energieabhängigkeit viel zu spät als strategische Gefahr erkannt. Die europäische Rüstungsindustrie wurde nach 1989 zu lange als Restposten einer vergangenen Epoche behandelt. Und die ökologische Transformation muss Industriepolitik sein, nicht moralische Selbstvergewisserung auf Kosten von Arbeitsplätzen. Gerade deshalb hätte der Präsident aber unterscheiden müssen. Die EU hat nicht als EU auf Kernenergie verzichtet. Deutschland hat es getan. Andere Staaten, Frankreich, Finnland, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien selbst, gingen andere Wege. Der Energiemix bleibt in der Union grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Wer das verwischt, liefert ein Schlagwort für jene, die Europa delegitimieren wollen, indem sie aus nationalen Fehlentscheidungen eine Brüsseler Bevormundungserzählung machen.
Das ist mehr als ein technisches Detail. In Rumänien gehört die Behauptung, Brüssel habe den Staaten billige Energie, Industrie, Souveränität und Vernunft genommen, längst zum Grundbestand des souveränistischen Ressentiments. AUR, Călin Georgescu und die gesamte Echokammer der antieuropäischen Rechten arbeiten seit Jahren mit genau solchen Verkürzungen. Europa erscheint dort als fremde Macht, die Vorschriften erteilt und nationale Interessen unterdrückt. Wenn ein prowestlich gewählter Präsident am Europatag dieselbe Tonlage anschlägt, mag er etwas anderes meinen. Gehört wird aber nicht nur, was gemeint war.
Der Zeitpunkt verschärfte alles. Am 5. Mai wurde die Regierung Ilie Bolojan durch einen Misstrauensantrag gestürzt, eingebracht von PSD, AUR und PACE. 281 Stimmen kamen für den Sturz zusammen. Das politische Signal war unmissverständlich: Die Sozialdemokraten waren bereit, gemeinsam mit der radikalen Rechten eine prowestliche Reformregierung aus dem Amt zu drängen. Bei PSD und AUR wusste man, woran man war: Die einen verteidigen ihr System aus Patronage, lokalen Netzwerken und haushaltspolitischer Bequemlichkeit, die anderen leben vom antieuropäischen Affekt. PACE, ein aus Abspaltungen des souveränistischen Milieus entstandenes Sammelbecken, fügte dieser Konstellation weniger politisches Gewicht als eine weitere Note des Absurden hinzu: eine Kleinstformation ohne erkennbare staatspolitische Verantwortung, aber mit ausreichend Stimmen, um an einem Moment institutioneller Destabilisierung mitzuwirken.
Bolojan stand, bei allen sozialen Härten und bei aller Starrheit seiner Politik, für Haushaltsdisziplin, administrative Reform, die Sicherung europäischer Mittel und eine gewisse Nüchternheit nach Jahren des taktischen Verschleißes. Gewiss: Seine Haushaltssanierung wirkte oft wie ein Angriff auf jene sozialen Gruppen, deren Widerstand am geringsten war. Auch die PNL trägt Verantwortung für die jahrelange haushaltspolitische Verwahrlosung, die Bolojan nun mit kalter Entschlossenheit korrigieren wollte. Doch gerade deshalb war sein Sturz kein Zeichen sozialer Fürsorge, sondern ein Zeichen politischer Flucht vor Verantwortung.
Der Sturz der Bolojan-Regierung riss eine Vertrauenslücke, die Nicușor Dan nun füllen müsste, aber kaum füllen kann. Zumindest dann nicht, wenn er auf Figuren wie Cătălin Predoiu setzt, die weniger für einen Neuanfang stehen als für jene Kontinuitäten des rumänischen Machtbetriebs, aus denen die gegenwärtige Vertrauenskrise überhaupt entstanden ist.
In einer solchen Lage zählt Symbolpolitik. Sie ersetzt keine Regierung, keinen Haushalt, keine Mehrheit. Aber sie kann anzeigen, wo ein Staat steht, wenn alles andere schwankt. Genau deshalb war auch die Absage des Empfangs zum Europatag auf Schloss Cotroceni ein Fehler. Das Präsidialamt erklärte, man müsse sich ganz auf das Krisenmanagement konzentrieren. Doch ein Empfang zum Europatag, noch dazu mit der erwarteten Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, wäre Teil dieses Krisenmanagements gewesen. Ein Präsident muss in Krisen nicht weniger symbolisch handeln, sondern besser.
Der Kontrast zu Budapest konnte kaum schärfer sein. Am selben 9. Mai wurde Péter Magyar als ungarischer Ministerpräsident vereidigt, nach sechzehn Jahren Viktor Orbán. Man muss Magyar nicht idealisieren, um die Kraft dieser Bilder zu verstehen. Im ungarischen Parlament wurde die Europahymne gesungen, Beethovens „Ode an die Freude“. Die EU-Fahne kehrte an die Fassade des Parlaments zurück, nachdem sie unter Orbán entfernt worden war. Budapest machte aus dem Europatag eine Bühne der Rückkehr nach Europa. Bukarest machte daraus einen Anlass, Europa seine Fehler vorzuhalten.
Das ist bitter, weil Rumänien allen Grund gehabt hätte, genau das Gegenteil zu tun. Dieses Land ist nicht trotz Europa stabiler, freier und wohlhabender geworden, sondern durch Europa. Die Korruptionsbekämpfung, so unvollkommen sie war, bekam ihren stärksten äußeren Resonanzraum durch den EU-Beitritt. Die Justiz, so beschädigt sie bleibt, konnte sich immer wieder auf europäische Standards berufen. Die Infrastruktur, so langsam sie gebaut wird, entsteht zu großen Teilen mit europäischem Geld. Die Freizügigkeit hat Millionen Rumänen Chancen gegeben, die ihnen der eigene Staat nicht bieten konnte. Die Zugehörigkeit zum Binnenmarkt ist kein ideologisches Ornament, sondern eine wirtschaftliche Lebensader.
Gerade deshalb ist es zu billig, jede Kritik an Brüssel reflexhaft als Populismus abzutun. Europa braucht Kritik. Rumänien braucht in Europa mehr Selbstbewusstsein. Bukarest verhandelt in Brüssel oft schwach, schlecht vorbereitet und ohne klare strategische Allianzen. Europäische Politik wirkt bisweilen technokratisch, bürgerfern und wirtschaftlich unzureichend durchgerechnet. Daraus folgt jedoch nicht, dass der rumänische Präsident am Europatag europäische Fehler in den Mittelpunkt rücken sollte, während im eigenen Land die Regierung gefallen ist, der Leu unter Druck steht und die politische Mitte ihre Orientierung verliert.
Denn Vertrauen ist in diesen Tagen keine abstrakte Kategorie. Es hatte einen Wechselkurs. Der Euro erreichte nach dem Misstrauensvotum neue Höchststände gegenüber dem Leu. Der Absturz der Währung gegenüber dem Euro war keine bloße Laune der Märkte, sondern die Übersetzung politischer Unsicherheit in Preise, Kredite, Importkosten und Erwartungen. Wer in einem solchen Moment spricht, spricht nicht nur zu Wählern, sondern auch zu Investoren, Unternehmern, Banken, Arbeitnehmern, Rentnern und europäischen Partnern.
Der Präsident hat recht, wenn er sagt, Rumänien solle nicht nur Befehle aus Europa empfangen. Dann muss er aber zeigen, dass Rumänien selbst regierungsfähig ist. Wer europäische Politik kritisiert, sollte gleichzeitig beweisen, dass die eigene politische Klasse mehr kann als Koalitionen sprengen, Misstrauensanträge taktisch instrumentalisieren und Reformen im Namen sozialer Empörung blockieren. Die EU trägt keine Verantwortung dafür, dass Rumänien seine Verwaltung nicht reformiert. Brüssel hat die Klientelwirtschaft in Bukarest nicht erfunden. Und wenn der Leu fällt, dann nicht deshalb, weil Europa zu europäisch wäre, sondern weil Rumänien immer wieder den Eindruck erweckt, nicht zu wissen, wer es regieren soll und wofür.
Die heftigsten Reaktionen aus dem proeuropäischen Milieu, von Stimmen wie Valeriu Nicolae, Andrei Caramitru oder Sorin Ioniță, waren deshalb mehr als persönliche Enttäuschung. Dahinter steht die Sorge, dass Nicușor Dan, gewählt als Gegenbild zur antieuropäischen Versuchung, in seinen ersten Monaten genau jene Klarheit vermissen lässt, für die er gewählt wurde. Man muss Caramitru nicht in jeder Zuspitzung folgen. Man muss auch Nicolaes Härte nicht übernehmen. Der Kern der Kritik bleibt dennoch schwer von der Hand zu weisen: Ein Präsident, dessen Land gerade in eine neue politische Krise rutscht, sollte nicht den Eindruck erwecken, „prowestlich“ sei ein Ausweichwort für „proeuropäisch“ und die europäische Verankerung nur eine Option unter mehreren.
Rumänien braucht die Vereinigten Staaten. Rumänien braucht die NATO. Niemand, der die russische Bedrohung ernst nimmt, kann die transatlantische Dimension gering schätzen. Aber im Jahr 2026 ist „westlich“ ohne „europäisch“ kein stabiles Konzept mehr. Die USA sind kein verlässlicher Ersatz für die EU, schon gar nicht, wenn Washington selbst von innenpolitischen Brüchen und sicherheitspolitischen Zweifeln geprägt ist. Für Rumänien ist Europa nicht bloß eine abstrakte Wertegemeinschaft, sondern Rechtsraum, Wirtschaftsraum, Förderarchitektur und politischer Schutzraum. Wer diese Ordnung relativiert, öffnet Raum für jene, die am liebsten zwischen Brüssel, Washington, Moskau und nationaler Beuteökonomie taktieren würden. Die Vorstellung, Rumänien könne zwischen den Machtzentren dieser Welt eine Art Blockfreiheit simulieren, gehört in die politische Mottenkiste des späten Nationalkommunismus. Sie hat dem Land schon damals keine Souveränität gebracht, sondern Isolation, Rückständigkeit und bittere Armut.
Nicușor Dan wollte vermutlich eine erwachsene Rede halten: gegen Parolen, für Debatte, gegen naive Europafrömmigkeit. Das Anliegen ist legitim. Nur war dieser Europatag nicht der richtige Moment für eine Bilanz der Fehler Europas. Er war der Moment, Rumäniens europäische Loyalität, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit sichtbar zu machen. In Budapest wurden blaue Fahnen gehisst und Hymnen gesungen. In Bukarest wurde ein Empfang abgesagt und eine Rede gehalten, die ausgerechnet den Kritikern Europas Munition gab.
Europa ist nicht unfehlbar. Für Rumänien bleibt es dennoch der wichtigste politische Glücksfall seiner modernen Geschichte. Ein Präsident darf benennen, was in Europa falsch läuft. Doch am Europatag, nach dem Sturz einer Reformregierung, bei fallender Währung und wachsendem Druck der radikalen Rechten, hätte Nicușor Dan zuerst zeigen müssen, dass Rumänien fest steht. Nicht gegen Europa. Nicht neben Europa. Sondern in Europa.
