Brüssel (ADZ) - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Staatspräsident Klaus Johannis, sind am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammengetroffen, um sich zu den Kernthemen Ukraine-Krieg, Verteidigung und Migration auszutauschen. Angesichts der am Wochenende in Russland gestiegenen Revolte der Söldnertruppe Wagner berieten die EU-Staatenlenker vor Gipfelbeginn auch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die inneren Spannungen in Russland sowie die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU. In einem Entwurf der Gipfelerklärung forderte der Rat eine Stärkung des europäischen Verteidigungssektors sowie mehr Tempo bei gemeinsamen Beschaffungen wie Munition.

Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem ihre „Unterstützung für die Ukraine und ihr Volk, solange es nötig ist“, und erkannten die Fortschritte des kriegsgebeutelten Landes im EU-Beitrittsprozess an.  Debatten gab es auch zum Thema illegale Migration, da nicht alle EU-Staaten mit dem Mitte Juni erzielten Durchbruch in zentralen Asylfragen zufrieden sind – so hatten Polen und Ungarn klargestellt, weder Schutzsuchende aufnehmen noch Kompensationszahlungen leisten zu wollen.

Präsident Johannis sagte vor Gipfelbeginn, dass auch ein Ausbau des europäischen Katastrophenschutz-Mechanismus erörtert werden sollte. Die Initiative sei eine rumänische, der sich inzwischen bereits neun EU-Staaten angeschlossen hätten. Von den rumänischen Medien auf das Schengen-Dossier angesprochen, hob Johannis hervor, dass dieses nicht im Format des Rats der Europäischen Union, sondern der EU-Innenminister behandelt werde, es nichtsdestotrotz zu diesem Thema Austausche auf allen Ebenen gebe. Der Staatschef eröffnete, dass es zwar „Fortschritte, jedoch zögerliche“ gebe.